Jelpke: Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes gescheitert

Berlin. Die LINKE-Innenpolitikerin Ulla Jelpke hält das Neonazi-Aussteigerprogramm des Bundesverfassungsschutzes für gescheitert. Als Grund dafür führt Jelpke Zahlen des Bundesamts in einer am Dienstag bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine LINKE-Anfrage an, wonach seit 2011 insgesamt 114 Ausstiege von Rechtsextremen aus der Szene begleitet worden seien. Das Aussteiger-Programm Exit gab seit dem Jahr 2000 dagegen 697 erfolgreiche Ausstiege an. »Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten sollten ausschließlich zivilgesellschaftlich betrieben werden. Sie gehören nicht in die Hände des Verfassungsschutzes«, schlussfolgert Jelpke.

»Die nun vorgelegten Zahlen der Bundesregierung zu ausgestiegenen Neonazis bestärken mich in dieser seit langem erhobenen Forderung«, erklärte Jelpke. Vergleiche man die erfolgreich begleiteten Ausstiege aus der Szene von Exit und Verfassungsschutz, dann ergebe sich ein Verhältnis von 38 zu sieben Ausstiegen pro Jahr. Das Programm Exit wird teilweise vom Bundesfamilienministerium finanziert.

Aus der Antwort des Verfassungsschutzes geht hervor, dass etwa im vergangenen Jahr über das dortige Programm nur ein Neonazi aus der Szene ausgestiegen sei. Die meisten Ausstiege gab es demnach 2001 mit 23 und 2002 mit 17.

Jelpke mutmaßte, dass viele Anfragen von Neonazis beim Programm des Verfassungsschutzes deshalb gestellt würden, weil sich die Betreffenden Vorteile bei möglichen Strafverfahren erhofften. »Die NSU-Aufklärung hat gezeigt, dass diese Hoffnung bisher nur zu berechtigt war«, bemängelte die LINKE-Abgeordnete.

Zahlreiche Aussagen von Neonazis im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) würden belegen, »dass der Verfassungsschutz häufig mehr Interesse hatte, sie als V-Leute in der Szene zu halten, als ihnen beim Ausstieg zu helfen«, so Jelpke. AFP/nd