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Die Macht des Marktes nutzen
Über Preisaufschläge für CO2 kann die notwendige Energiewende vorangetrieben werden, meint Uwe Witt
In der Praxis alles Mist, dabei war alles so gut gedacht: Neue Instrumente sollten über die Menge beziehungsweise den Preis den Umweltverbrauch beschränken und verteuern. In Wirtschaft und Konsum sollte endlich die ökologische Wahrheit einziehen. Doch leider hat die Lobby der alten Energiewirtschaft und Industrie dies über Ausnahmeparagrafen und Sonderzuteilungen verhindert.
Spätestens mit dem Scheitern des EU-Emissionshandelssystems (ETS) ist der CO2-Preis für die Linke verbrannt. Schon die damalige rot-grüne Ökosteuerreform hinterließ einen schalen Geschmack. Sie hatte eine soziale Schieflage. Auch ihre ökologische Lenkungswirkung war überschaubar. Nun also Finger weg von jeglichen Preisaufschlägen? Nur noch Fördergeld für Ökoenergien und Effizienz, nur noch gesetzliche Abschaltpläne für Kohlemeiler? Sollten Linke »marktnahe Instrumente« endgültig aus ihrem Werkzeugkoffer verbannen im Kampf gegen die Erderwärmung?
Eher nicht. Denn vernünftig angepackt kann gerade der Elektrizitätsmarkt genutzt werden, um über gezielte Preisaufschläge die Energiewende voranzutreiben. Das muss aber sozial abgesichert werden. Dabei rücken gegenwärtig CO2-Mindestpreise in den Blick. Das Öko-Institut hat dafür kürzlich im Auftrag der Umweltstiftung WWF einen Vorschlag vorgelegt. Er knüpft unter anderem an eine deutsch-französische Parlamentsinitiative an, die auch einen CO2-Preis fordert. Schwarz-Rot hat das aufgegriffen: Ein CO2-Bepreisungssystem allein für Deutschland lehnen Union und SPD zwar ab. Ziel sei aber eins, »das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst«.
Felix Matthes vom Öko-Institut schwebt wiederum ein regionales System vor, in dem die Bundesrepublik und einige Nachbarstaaten mitmachen. Das »Momentum« dafür sei günstig, auch weil neben Frankreich die Niederlande ähnliche Pläne verfolgten. In Großbritannien drückt ein CO2-Mindestpreis bereits die letzte Kohle vom Markt.
Wie würde so etwas in Deutschland funktionieren? Je produzierter Kilowattstunde würde eine Steuer erhoben, die sich nach dem CO2-Gehalt der Stromproduktion richtet. Je Tonne CO2 wären beispielsweise 25 Euro fällig. Da Braunkohlekraftwerke je Stromeinheit fast 50 Prozent mehr des Klimagases emittieren als Steinkohlemeiler und diese wiederum doppelt so viel wie Gasturbinen, würde Folgendes geschehen: Emissionsstarke Kraftwerken könnten ihre Elektrizität nur bei hoher Stromnachfrage beziehungsweise wetterbedingtem Mangel an Ökostrom verkaufen. Im umgekehrten Fall werden sie runtergeregelt oder abgeschaltet, ansonsten verbrennen sie Geld.
Für Matthes soll der CO2-Preis bestehende Instrumente nicht verdrängen, sondern ergänzen. Das ETS ist ohnehin EU-Recht und bis mindestens 2030 festgelegt. Hier knüpft der CO2-Mindestpreis insoweit an, als die Steuer nur als Differenz zum CO2-Zertifikatspreis des ETS fällig würde. Stiege letzterer Ende des nächsten Jahrzehnts auf 25 Euro (gegenwertig liegt er bei zehn Euro), so wäre bei einem regionalen Mindestpreis von 25 Euro nichts abzuführen.
Der Mindestpreis müsste allerdings sehr hoch sein, um allein damit die Kohle schrittweise zu verbannen. Deshalb setzen WWF und Öko-Institut auf eine Kombination mit gesetzlichen Abschaltplänen für Kohlemeiler. So müssten zum Beispiel bei 25 Euro je Tonne CO2 noch zusätzlich sieben Gigawatt Braunkohle vom Netz, um die Klimaziele bis 2020 zu erfüllen. Danach würde es in diesem Mix bis nach 2030 weiter gehen, steigende CO2-Preise wirkten im Verbund mit gesetzlichen Stilllegungen. Letztere würden Planbarkeit für Unternehmen und Regionen bedeuten, erstere dafür sorgen, dass nicht mehr Strom produziert als hierzulande verbraucht wird.
Der Mix ist effizient. Er spart Kosten gegenüber einer reinen Stilllegungs- oder einer reinen CO2-Preisstrategie. Nebenbei blieben etliche Kohlejobs länger erhalten als bei reinen Stilllegungen. Denn letztere würden für den gleichen Klimaschutz zeitnah mehr Totalabschaltungen erfordern. Aus dem System würden Steuereinnahmen sprudeln, die zur sozialen Absicherungen der Energiewende verwendet werden könnten. Die Abschaffung der Stromsteuer könnte ebenfalls jene Zusatzkosten mehr als kompensieren, die für Endkunden entstünden. Es spricht also nichts gegen CO2-Preise im Werkzeugkoffer der Energierevolution. Nicht alles, was über den Markt wirkt, ist neoliberales Teufelszeug.
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