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Kataloniens Ex-Regionalpräsident kommt unter Auflagen frei
Vorwurf der »Rebellion« abgewiesen - Auslieferung wegen Untreue möglich
Schleswig. Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Wie das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am Donnerstagabend mitteilte, kann Puigdemont wegen des Vorwurfs der »Rebellion« nicht an Spanien ausgeliefert werden, daher sei eine »Fluchtgefahr deutlich herabgemildert«. Wegen des Vorwurfs der »Korruption« in Form von Untreue sei hingegen eine Auslieferung an Spanien möglich.
Das Oberlandesgericht erließ daher einen Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont und setzte den Vollzug des Haftbefehls sogleich wieder aus. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört demnach unter anderem die Zahlung einer Kaution von 75.000 Euro. Ob Puigdemont am Ende tatsächlich von Deutschland an Spanien ausgeliefert wird, muss nun die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein entscheiden. Allerdings kann der Katalane gegen eine mögliche Auslieferungsentscheidung dann Beschwerde einreichen.
Das Oberlandesgericht signalisierte auch, dass beim Vorwurf der Untreue »noch weitere tatsächliche Umstände zu klären und weitere Informationen einzuholen« seien. Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont der Gefahr einer »politischen Verfolgung« in Spanien ausgesetzt wäre, sah das Gericht nicht.
Zum Vorwurf der »Rebellion« stellte das Gericht fest, dass das Puigdemont in Spanien zur Last gelegte Verhalten in Deutschland nicht strafbar wäre. In einem solchen Fall ist eine Auslieferung unzulässig. Der vergleichbare deutsche Straftatbestand des Hochverrats sei »nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der 'Gewalt'« fehle, erklärte das Gericht zur Begründung.
Die Anhänger Puigdemonts hatten stets argumentiert, dass der Ex-Regionalpräsident bei seinen Aktionen für die katalanische Unabhängigkeit immer gewaltfrei geblieben sei. Auf »Rebellion« stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Gefängnis. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes sei »erfreulich«, schrieb die LINKE-Abgeordnete Sevim Dagdelen am Donnerstagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nun müsse die Bundesregierung eine Vermittlerrolle einnehmen. Der Katalonien-Konflikt müsse politisch gelöst werden, nicht durch eine »Kriminalisierung seiner Protagonisten«.
Madrid wirft dem Politiker neben »Rebellion« wegen der angestrebten Abspaltung Kataloniens von Spanien auch die Veruntreuung von öffentlichen Geldern für das Unabhängigkeitsreferendum vor. Puigdemont war am 25. März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Seither ist er in dem Bundesland in Gewahrsam. In Barcelona demonstrierten Tausende für seine Freilassung.
Die Festnahme des katalanischen Politikers war die jüngste Wendung im Konflikt um eine Abspaltung Kataloniens von Spanien, der nach einer Volksabstimmung und der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit durch die Region im Oktober eskaliert war. AFP/nd
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