Über 34 000 Verfahren am Sozialgericht offen
An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin stapeln sich rund 34 200 offene Verfahren (Stand: Ende Februar) Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Im vergangenen Jahr gingen demnach 30 800 neue Klagen beim Gericht ein. Erledigt wurden 2017 knapp 33 200 Fälle. Somit konnten wieder mehr Klagen erledigt werden als neue ankamen. Jeder Richter entschied 2017 etwa 293 Fälle. Am häufigsten geklagt wurde wegen Streitigkeiten zu Hartz IV, Renten- und Krankenversicherung sowie zum Schwerbehindertenrecht und zur Arbeitsförderung. Durchschnittlich dauert es 16 Monate, bis eine Klage entschieden ist. Wird einstweiliger Rechtsschutz beantragt, dauert es im Schnitt weniger als einen Monat, bis eine Entscheidung vorliegt. In 5240 Verfahren bekamen im Vorjahr Kläger Prozesskostenhilfe. Gewährt wurden knapp 2,4 Millionen Euro. 2016 waren es noch 2,6 Millionen Euro. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
