Verdammter Rechtsstaat

Wenn es etwas gibt, was die Kollegen des Springer-Verlags noch mehr hassen als ungewaschene Hippies und die 68er-Bewegung, dann ist das diese Erfindung namens Rechtsstaat. Zumindest wenn selbiger für Verdächtige muslimischen Glaubens mit Migrationsgeschichte gelten soll. Am Sonntag verbreitete sich die Meldung, die Berliner Polizei habe einen Anschlag auf den Berliner Halbmarathon verhindert und in dem Zusammenhang sechs Tatverdächtige festgenommen. Mit dem bei einer Verdachtsberichterstattung notwendigen Konjunktiv war es dann so eine heikel Sache. Urheber der Meldung über einen mutmaßlich verhinderten Anschlag war Welt.de, deren Aufmachung eben keine nervigen Zweifeln Raum ließ, sondern feststellend die glasklare Tatsache titelte: »Polizei verhindert Terroranschlag auf Berliner Halbmarathon«.

Von da an nahm das journalistische Unheil seinen Lauf. Sämtliche hierzulande relevanten Nachrichtenagenturen wie dpa, AFP und epd verbreiteten die Darstellung der »Welt« und weil an einem Sonntag in den meisten Redaktionshäusern Minimalbesetzung herrscht, hämmerten viele Medien die Meldung in ihre Newsticker und Printausgaben, ohne das jemand auf den Gedanken kam: »Hey, vielleicht sollten wir bei der Polizei nachfragen, ob sich die Sache aus ihrer Sicht tatsächlich so zugetragen hat«. Auch »nd« übernahm die Agenturberichte, in der gedruckten Ausgabe hieß es: »Festnahmen in Berlin wegen Terrorplanung«.

Auf Grundlage der offiziellen polizeilichen Verlautbarungen war solch eine Tatsachenbehauptung nicht möglich. In der Erstmeldung der Berliner Polizei zu den Festnahmen auf berlin.de heißt es vorsichtig formuliert, dass die Festgenommenen an der Vorbereitung eines Verbrechens im Zusammenhang mit dem Halbmarathon »beteiligt gewesen sein könnten«. Warum im Übereifer aus dem Verdacht eine Tatsache wurde, darauf liefert die Erklärung indirekt eine mögliche Spur: »Aufgrund dieser Hinweise und der noch nicht vollständig geklärten Hintergründe des gestrigen Attentats in Münster, entschlossen sich die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und das Landeskriminalamt Berlin zu den Durchsuchungen«. Keine 24 Stunden vor den Festnahmen in Berlin war in der nordrhein-westfälischen Stadt ein Mann mit seinem Auto in eine Restaurantterrasse gerast. Die Hintergründe waren zu diesem Zeitpunkt teilweise noch unklar, insbesondere rechte Kanäle hatten unmittelbar nach der Tat die Falschmeldung verbreitet, es habe sich in Münster um einen islamistischen Terroranschlag gehandelt. Prominenteste Beispiel war die AfD-Poltikerin Beatrix von Storch, die die tödliche Amokfahrt in einem Twitterbeitrag mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel in Verbindung brachte. Storch hatte unmittelbar nach den ersten Meldungen über die Amokfahrt Merkels berühmten Satz »Wir schaffen das« zum Flüchtlingszuzug zitiert und damit nahegelegt, ein Geflüchteter sei für die Tat verantwortlich.

Nur einen Tag später dann also die Ereignisse in Berlin: In solch einer unübersichtlichen Gemengelage, immerhin Stand nun die Möglichkeit eines zweiten (mutmaßlich verhinderten) Terroranschlags innerhalb eines Wochenendes im Raum, wäre es klüger gewesen, erst die Fakten zu sichten und offene Fragen auch als solche kenntlich zu machen.

Oder wie der Medienjournalist Stefan Niggemeier auf uebermedien.de das Einmaleins der Verdachtsberichterstattung zusammenfasst: »Die Journalisten der ›Welt‹ hätten das auch tun können: Mit dem ganzen Arsenal von Wörtern und Formulierungen, das die deutsche Sprache bereitstellt, um einen Verdacht oder eine Möglichkeit auszudrücken. Stattdessen erweckten sie anhaltend den Eindruck, der Anschlagsplan sei eine Tatsache – weshalb es besonders bestürzend auf ihre Leser wirken muss, dass die Tatverdächtigen auf freien Fuß gesetzt wurden.«

Genau das passierte am Montag, da es eben keine ausreichenden Hinweise gibt, die eine weitere Inhaftierung der sechs Männer rechtfertigen würde. Besagte Regelung, die einen Rechtsstaat übrigens von Ländern wie der Türkei unterscheidet, bereiten mancher Redakteurin bei Springer allerdings Bauschmerzen. In typischer Boulevardmanier, bei der eine Autorin ihre eigene Meinung dem Volk in den Mund legt, schrieb Miriam Krekel am Dienstag in einem Kommentar auf bz-berlin.de: »Die Terror-Verdächtigen, die womöglich einen Anschlag auf den Berliner Halb-Marathon geplant haben, sind wieder frei. Fakt ist: Das hinterlässt kein gutes Gefühl bei den Bürgern.« Zum Glück ist aber ein Bauchgefühl nicht stärker als unabhängig arbeitende Strafverfolgungsbehörden.

Regelrecht enttäuscht kommentiert Krekel die Entlassung der Männer mit den Worten: »Das ist nicht schön, aber so funktioniert unser Rechtsstaat.« Ob die Methode Erdogan, bei der jeder, der nicht bei drei im Untergrund abgetaucht ist, auf unbefristete Zeit in den Knast wandert, die bessere Methode ist? Rechtsstaatlich ist diese jedenfalls nicht.

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