Noch lange nicht genug

Seit ein paar Monaten kommen immer wieder neue Details über die Vertuschungsversuche im Fall Oury Jalloh an die Öffentlichkeit. Sachsen-Anhalts Regierung steht unter Zugzwang. Nun kündigte sie an, zwei Sonderermittler einzusetzen, um den Tod des vor 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Flüchtlings zu untersuchen. Beide gelten als unabhängige Experten. Ihr Erfolg wird stark von dem offiziellen Arbeitsauftrag, ihren Befugnissen und der Kontrolle wie Kooperationsbereitschaft manch mindestens unwilliger Behörde abhängen.

Im besten Fall können die Ermittler zur Aufklärung beitragen. Doch um einen der größten Polizeiskandale der deutschen Nachkriegszeit aufzuarbeiten, ist mehr nötig. Die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt hatte offenbar Abgeordnete angelogen, Akten zu ungeklärten Todesfällen bei der Polizei wurden vernichtet. 13 Jahre hielt man bis in höchste Kreise an der Selbstverbrennungsthese fest, obwohl Gutachten seit Langem und nun auch ein Staatsanwalt dies in Frage stellen.

Als klar wurde, dass die sächsischen Behörden unwillig oder unfähig sind, den Naziterror der »Gruppe Freital« als solchen zu erkennen, hatte die Generalbundesstaatsanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen - dieser Schritt ist längst im Fall Jalloh von Nöten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss müsste sich zudem der politischen Aufarbeitung des institutionellen Komplettversagens widmen - und dem Rassismus. In Anbetracht der Widerstände keine leichte Aufgabe.

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