Proteste in der Türkei gegen den Notstand

US-Pfarrer steht vor Gericht

  • Lesedauer: 1 Min.

Istanbul. Anhänger der größten Oppositionspartei der Türkei haben gegen den Ausnahmezustand protestiert. Die Mitte-Links-Partei CHP organisierte am Montag in allen 81 Provinzen Demonstrationen, um die Aufhebung des Notstands zu fordern, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt wurde. Der Ausnahmezustand läuft Donnerstag aus. Voraussichtlich wird das Parlament, in dem die islamisch-konservative AKP eine Mehrheit hat, einer Verlängerung zustimmen. Unter dem Notstand sind die Grundrechte eingeschränkt. Präsident Erdogan kann Dekrete erlassen, die nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar sind. Die AKP-Regierung rechtfertigt die Verlängerungen mit dem Kampf gegen Terror. Eine CHP-Anhängerin sagte, das Terrorismus-Argument sei nur ein Vorwand, um den Ausnahmezustand immer wieder zu verlängern. »Wir wollen Demokratie, wir wollen unsere Rechte«, betonte sie.

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Die Behörden gehen gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor.

Unterdessen begann am Montag in Izmir der Prozess gegen einen inhaftierten US-Pastor. Die Staatsanwaltschaft fordert laut der Agentur Anadolu 35 Jahre Haft für Andrew Brunson. Sie wirft ihm vor, Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein und Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu haben. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal