Scharfe Kritik nach rechter Veranstaltung

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz wirft dem Betreiber des »Wartenberger Hofs« in Hohenschönhausen vor, eine Veranstaltung des extrem rechten »Flügels« der AfD unterstütz zu haben. »Durch Bereitstellung von Räumlichkeiten werden willentlich menschenverachtende Meinungen unterstützt«, heißt es in einer Pressemitteilung. Außerdem wird dem Gastronomen vorgeworfen, das klandestin vorbereitete Treffen, auf dem am vergangenen Samstag nach Bündnisangaben auch der Thüringer AfD- Fraktionsvorsitzende und Landeschef Björn Höcke teilnahm, trotz Anfragen im Vorfeld nicht öffentlich gemacht zu haben. Auch gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg soll die Anmietung negiert worden sein.

Diesen Vorwurf weist der Betreiber des »Wartenberger Hofs«, Michael Schmidt, zurück. Er habe sowohl Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) als auch der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) »ganz klar« die Auskunft gegeben, dass in seinem Hause keine »öffentliche Veranstaltung« der AfD stattfinden werde. »Das war eine parteiinterne Veranstaltung«, sagt Schmidt, der sich als hundertprozentigen Demokraten sieht, dem »nd«. Außerdem schließe er keinen Menschen aus, egal, ob sie ihm gefallen oder nicht, so der Gastronom.

Antifaschisten, die vor dem Lokal protestieren wollten, wurde von der Polizei lediglich ein Standort außerhalb der Hör- und Sichtweite des Festes zugewiesen. »Die Ingewahrsamnahme des Anmelders im Anschluss an den Protest stellt den Höhepunkt der unverhältnismäßigen Maßnahmen der Polizei dar«, heißt es in der Pressemitteilung des Bündnisses.

Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Grunst sagt dem »nd«: »Es ist ein Problem, wenn man im Bezirk 20 Jahre ein demokratisches Gemeinwesen etabliert, und dann ein Gewerbetreibender den rechtesten Flügel der AfD in den Bezirk holt.« Er habe sich im Vorfeld eine ehrlichere Kommunikation gewünscht, so Grunst. Und: Man werde auf den Gastronomen zugehen, um ein Gespräch auf Augenhöhe zu führen.