- Politik
- Georg Fahrenschon
Ex-Finanzminister vor Gericht
Georg Fahrenschon hat Steuererklärungen nicht rechtzeitig abgegeben
Wenn Georg Fahrenschon am kommenden Donnerstag am Münchner Amtsgericht auf der Anklagebank Platz nehmen wird, dann geht es auch um das vorläufige Ende einer steilen Karriere - und um dem Absturz aus eigentlich kuriosen Gründen. Der ehemalige Sparkassenpräsident und ehemalige bayerische Finanzminister hat es versäumt, seine Steuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 rechtzeitig abzugeben. Das gilt als Steuerhinterziehung. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte daher einen Strafbefehl beantragt, den Fahrenschon jedoch nicht akzeptierte. Nun werden die Vorwürfe in einem öffentlichen Gerichtsverfahren geklärt, das Amtsgericht München hat einen zweitägigen Strafprozess angesetzt. Fahrenschon selbst hatte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe gerechtfertigt, es handle sich lediglich um ein großes Versäumnis. Trotzdem musste er seinen Spitzenposten bei den Sparkassen auf Druck der Verbandskollegen räumen.
Um welche Summen es geht, ist unbekannt. Aber die bisherige Karriere des früheren CSU-Politikers war auch davon begleitet, dass die Presse über die Bezüge des heute 50-Jährigen berichtete und spekulierte. Dabei wird deutlich, dass Fahrenschon einen geradezu kometenhaften Aufstieg im Netzwerk der CSU erlebt hat, gefolgt von einem dramatischen Absturz.
Fahrenschons Werdegang ist zunächst eher unspektakulär: Nach dem Abitur 1988 leistet er seinen Wehrdienst ab und beginnt 1990 ein Studium der Wirtschaftswissenschaften in München, das er 1999 abschließt. Das Studium finanziert er durch seine Arbeit als Redaktionsassistent beim Fernsehsender ProSieben. Danach arbeitet er als Unternehmensberater und wechselt 2000 zur Bayerischen Landesbank. Nach zwei Jahren beginnt er seine politische Karriere, wird CSU-Bundestagsabgeordneter und sitzt im Finanzausschuss. 2007 holt ihn dann der damalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein zurück nach München und macht ihn zum Staatssekretär im Finanzministerium unter Erwin Huber.
Fahrenschon, der als zurückhaltend beschrieben wird, galt als Sachpolitiker, Machtspiele und Ehrgeiz standen ihm eher fern. Damit überzeugen konnte er Horst Seehofer. Der neue Ministerpräsident machte ihn nach der Landtagswahl 2008 zu seinem Finanzminister. »Eine Blitzkarriere, wie es sie selten gibt in der CSU«, schrieb die Presse.
Inhaltlich stand der neue Finanzminister vor großen Aufgaben, musste er doch das Milliardendesaster bei der Bayerischen Landesbank bereinigen, das die Regierung Stoiber hinterlassen hatte. 2011 übernahm Fahrenschon das Landtagsmandat von Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider, der als Präsident zur Landeszentrale für Neue Medien wechselte. Das Mandat bedeute für den obersten bayerischen Kassenwart eine Gehaltserhöhung von 5651,25 Euro monatlich, so summiere sich sein Gehalt auf monatlich 19 663,94 Euro, rechnete ihm die Presse damals vor. Das mache im Jahr 244 674,83 Euro. Und schon stehe die nächste Diätenerhöhung (plus 143 Euro im Monat) bevor. »Ich werde all das, was ich in den letzten Jahren für nix und wieder nix gearbeitet habe, jetzt aufrechnen und komme dann auf eine schwarze Null«, konterte Fahrenschon seinerzeit gereizt.
Während manche Kollegen meinten, Fahrenschon sei mit seiner meist sachlichen Art eigentlich kein Politiker, sahen in andere schon als möglicher Nachfolger von Seehofer.
Doch 2012 wechselte er von der Politik in die Wirtschaft und wurde Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands mit mehr als 400 Sparkassen und rund 370.000 Beschäftigten. Ein gut dotierter Posten mit einem Jahresgehalt, das auf 700.000 Euro bis eine Million Euro jährlich geschätzt wird. Weil er beide Perspektiven - Staat und Wirtschaft - gut kenne, operiere er auf einem soliden persönlichen Fundament, konstatierte Fahrenschon bei seinem Amtsantritt. Gesellschaftliche und religiös-katholische Werte seien für ihn wichtig. Ein starker Staat und eine starke Wirtschaft würden einander bedingen, so sein wirtschaftspolitisches Credo, Raubtierkapitalismus oder »Geld aus Geld heraus zu generieren«, seien falsche Ansätze. Wichtig sei das ausbalancierte Zusammenspiel zwischen Innovationen, Investitionen und Wettbewerb. Nationale Champions spielten trotz Globalisierung weiterhin eine große Rolle. Als Sparkassenpräsident lägen ihm gerade die Mittelständler am Herzen, die in den Krisenzeiten der jüngeren Vergangenheit viel Ausdauer bewiesen und auch an die Belegschaften gedacht hätten.
Im Jahr 2015 hatte Fahrenschon, der als Kind zuerst Müllmann und dann der Kapitän vom Raumschiff Enterprise werden wollte, mit diversen zusätzlichen Posten in Aufsichts- und Verwaltungsräten einen Höhepunkt seiner Karriere erreicht. Nichts deutete darauf hin, dass die steile Karriere des verheirateten Vaters zweier Kinder plötzlich enden könnte. Nach den Vorwürfen gegen ihn legte er im November vergangenen Jahres sein Amt als Sparkassenpräsident nieder.
Das nächste Kapitel in seiner Biografie wird nun am Münchner Amtsgericht -geschrieben.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
