»Auseinandersetzung« oder rassistischer Angriff?

»Flüchtlinge und Burschenschaftler geraten aneinander«: So lautete die Überschrift einer Pressemeldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) als am Donnerstag ein rassistischer Angriff in der ostthüringischen Kleinstadt Kahla bekannt wurde. In der Meldung heißt es: »In Kahla (Saale-Holzlandkreis) sind mutmaßliche Angehörige der rechten Szene und Flüchtlinge aufeinander losgegangen.« Viele Zeitungen übernahmen die Meldung. So titelten die »Jenaer Nachrichten«: »Streit vor Flüchtlingsheim in Kahla eskaliert.« Auch der »Focus« schrieb von einer Auseinandersetzung zwischen rechten Burschenschaftern und Geflüchteten. Was bei der dpa-Meldung unter den Tisch fiel: Dass die »Auseinandersetzung« allem Anschein nach am Ende ein rassistischer Angriff war, Neonazis die minderjährigen Geflüchteten bis in ihre Wohnung verfolgten und dort verletzten. Und, dass die Attacke nur das jüngste Kapitel fremdenfeindlicher Gewalt ist – in einer Stadt, die seit Jahren eine Hochburg von Neonazis ist.

Was war passiert? Laut einer Stellungnahme der Opferberatungsstelle ezra, die sich in weiten Teilen mit der Polizeimeldung deckt, wurde am Samstagabend zunächst eine Gruppe von vier jungen Geflüchteten von einem Gast einer Veranstaltung in einem Dartclub »provozierend angesprochen«. Als die Jugendlichen wissen wollten, was das Problem sei, habe sie der Mann attackiert. Spontan hätten sich Passant*innen und Gäste der Veranstaltung angeschlossen – aus einem Angreifer wurde ein Mob. Die Geflüchteten flohen, seien aber bis in ihre Wohnung verfolgt worden. ezra schreibt: »(Die Täter) drangen sogar in den Wohnbereich der minderjährigen Jugendlichen ein, der als privater Schutzraum eine besondere Bedeutung hat und schlugen auf die Betroffenen ein.« Erst nach einem »längeren Wortgefecht« mit einem Betreuer seien die Angreifer abezogen, hätten zuvor aber noch gedroht, dass es zu weiteren Angriffen kommen werde, wenn er die Polizei riefe. Die zum Teil stark alkoholisierten Männer sollen zudem bei einer Feststellung von Personalien mehrere Polizisten als »Auschwitz-Vergaser« beleidigt haben. Bei den Angreifern handele es sich um eine Gruppe rechter Burschenschafter.

Dass die Angreifer offenbar in die Wohnung der Geflüchteten eindrangen, wurde in der Meldung der dpa nicht erwähnt – obwohl es in der Polizeimeldung stand. »Das ist sehr schade, denn dieser Angriff zeigt eine wachsende rassistische Gewaltbereitschaft«, sagte die LINKEN-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss dem »nd« zu diesem Vorgang. Seit Jahren engagiert sich König-Preuss gegen Rassismus und Neonazis. »In der Meldung wurde die Opferperspektive komplett ausgeblendet. Es geht hier nicht um eine große Recherche. Der Reporter hätte mit verschiedenen Menschen sprechen können und so ein Bild der Situation bekommen können.« Stattdessen übernahm dpa lediglich Teile der Polizeimeldung. Die Pressemitteilung von ezra, die am Morgen veröffentlicht wurde und detailliert den Tathergang schildert, wurde komplett ignoriert. Erst abends veröffentlichte die dpa eine ausführlichere, korrigierte Version der Meldung. Zuvor hatten Aktivisten die größte deutsche Nachrichtenagentur in sozialen Medien scharf kritisiert.

Auch die Reaktion der Polizei auf den Angriff wirft Fragen auf. Sie äußerte sich erst am Donnerstag mit einer Meldung, wenige Stunden nachdem ezra seine Stellungnahme veröffentlicht hatte. Dies lässt die Vermutung zu, dass die Polizei kein Interesse hatte, den Fall öffentlich zu machen. König-Preuss meint: »Ohne ezra wäre der Fall überhaupt nicht an die Öffentlichkeit geraten.«

In Kahla kommt es immer wieder zu rassistischen Übergriffen. »Die Stadt ist ein Rückzugsort für Neonazis«, meint König-Preuss. Einzelne Initiativen und engagierte Bewohner, wie die Bürgermeisterin Claudia Nissen-Roth, stellten sich zwar den Nazis entgegen. Doch: »Die Mehrheitsbevölkerung positioniert sich nicht.« Auch Franz Zobel von der Opferberatung ezra sagt: »In Kahla beobachten wir seit Jahren massive Bedrohungen und Angriffe gegen Geflüchtete, politisch Engagierte und Orte demokratischer Kultur durch die dort aktive Neonaziszene.« Die Rechten verfügten in der Stadt über mehrere Anlaufstellen und eine eigene Immobilien. »Leider müssen wir konstatieren, dass wir Betroffenen wiederholt erklären müssen, dass diese Stadt kein sicherer Ort für sie ist und sowohl Verantwortungsträger*innen aus Politik, Gesellschaft und Verwaltung als auch Sicherheitsbehörden es nicht geschafft haben, dem menschenverachtenden Klima der Neonazis etwas entgegenzusetzen. Für die Betroffenen ist die Stadt Kahla gewissermaßen ein rechtsfreier Angstraum.«

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