Krankenversicherte werden entlastet
Spahn will Kassen zum Abbau von Milliardenreserven zwingen
Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will per Gesetz Beitragssenkungen bei Krankenkassen erwirken. Vorgesehen sei, dass Krankenkassen mit sehr hohen Rücklagen diese nutzen sollten, um ihre Versicherten zu entlasten, sagte Spahn am Freitag in Berlin. »Wir wollen, dass die Verbesserungen für die Versicherten und Patienten im Alltag schnell spürbar werden.« Ein entsprechender Gesetzentwurf ging in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die Finanzreserven einer Kasse sollen das Volumen einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten dürfen. Überschüssige Beitragseinnahmen sollen über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden. 35 Millionen Versicherte würden demnach um 4,38 Milliarden Euro entlastet.
Bis zur Sommerpause will Spahn neben den Beitragsentlastungen zwei weitere Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen: ein Sofortprogramm für die Pflege und Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten auf Arzttermine. Agenturen/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
