SPD-Innenminister nennt CDU-Politiker »Mittäter«
Potsdam. In einer Debatte des Landtags über sogenannte Altanschließer an die Kanalisation hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den CDU-Abgeordneten Sven Petke einen »Mittäter« genannt. Angesichts der verfahrenen, vielschichtigen und in jeder Hinsicht komplizierten Lage fügte der Minister hinzu, Petke sei jemand, »der den ganzen Schlamassel mit verursacht« habe. Er würde sich als Feuerwehr aufspielen, obwohl er sich an den Streichhölzern betätigt habe. Von einem Urteil des Oberlandesgerichtes in der Altanschließerfrage sagte Schröter, dieses Urteil sei nicht rechtskräftig, die Revision dagegen sei zugelassen. Schröter: Das endgültige Urteil »wird sich wieder unterscheiden von dem, was wir jetzt haben. Das war in der Vergangenheit regelmäßig zu beobachten«. In dem Musterfall war es darum gegangen, ob ein Ehepaar für beglichene, aber später als rechtswidrig erkannte Beitragsforderungen unter Berufung auf das Staatshaftungsgesetz Schadenersatz beanspruchen kann. winei
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
