Thüringen: Freiwillige Gemeindefusion könnte 153 Millionen Euro kosten
Erfurt. Die angedachten neuen Zusammenschlüsse von Thüringer Gemeinden könnten das Land nach einem Zeitungsbericht 153 Millionen Euro an Fördergeldern kosten. Die Summe ergebe sich aus den bereits geplanten freiwilligen Zusammenschlüssen sowie den mehr als 60 neuen Fusionsanträgen für ein zweites Neugliederungsgesetz, wie die »Thüringer Allgemeine« unter Berufung auf Innenstaatssekretär Uwe Höhn (SPD) berichtet. Demnach seien in dem Betrag Fusionsprämien, Strukturfördergelder und Entschuldungsbeihilfen enthalten. Im Doppelhaushalt für 2018 und 2019 stünden dafür 217 Millionen Euro bereit. Ursprünglich hatte die Landesregierung eine umfassende Gebietsreform geplant. Die umstrittene Neugliederung der Kreise per Gesetz war 2017 vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Nun will Rot-Rot-Grün freiwillige Fusionen fördern. dpa/nd
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