Kein Recht auf Propaganda

Bundeswehr-Werbestände zur Rekrutierung gibt es mittlerweile viele und häufig. Die Macher der Digitalmesse Re:Publica verbaten sich einen solchen auf dem Messegelände, luden die Militärs aber ein, mit anderen Gästen in zivil auf Veranstaltungen zu diskutieren. Aber daran war man offenbar nicht interessiert.

Stattdessen fuhr die Bundeswehr in einer Guerilla-Aktion vor dem Gelände vor und gerierte sich als Opfer von Zensur und Intoleranz - rechte Medien nahmen den Faden bereitwillig auf. Doch es gibt kein Recht auf Propaganda, den Betreibern der Internetkonferenz steht es frei zu entscheiden, wer auf der Messe einen Stand anbietet, auch wenn sie staatliche Gelder erhalten.

Der Skandal ist nicht, wie »Welt«-Chefredakteur Ulf Poschardt oder Politiker von CDU und FDP vermuten, dass die Re:Publica-Macher der Bundeswehr nicht alles erlauben wollten. Der Skandal ist vielmehr, dass sich die Bundeswehr offenbar mittlerweile der Provokationsstrategie der neuen Rechten bedient.

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Die mächtigen Militärs suhlen sich in einer Opferrolle, stellen sich als scheinbar kleiner David gegen den Goliath einer vermeintlich ignoranten linken Political Correctness dar, anstatt als einer von vielen Akteuren mitzudiskutieren und zu akzeptieren, dass die Veranstalter keine Uniformen auf der Messe sehen wollen. Das ist nicht nur recht rechts, sondern auch undemokratisch und autoritär.