Neues Datenschutzgesetz in Berlin verspätet
Das Berliner Landesgesetz zum neuen europäischen Datenschutzrecht soll nach den Planungen der Koalition am 14. Juni im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Das sagte der Sprecher der für Recht und Datenschutz der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, der Deutschen Presse-Agentur. Damit kommt das Gesetz verspätet, denn die europaweit einheitliche sogenannte Datenschutz-Grundverordnung tritt bereits am 25. Mai in Kraft. »Vom Verfahren her ist das nicht optimal gelaufen«, räumte Kohlmeier ein. Vor allem die Grünen hätten in der Koalition noch Gesprächsbedarf gehabt. Durch die neue EU-Verordnung soll die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden neu geregelt werden. Verbraucher bekommen mehr Rechte, Unternehmen drohen bei Verstößen empfindliche Bußgelder. dpa/nd
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