- Politik
- Debatte um Bleiberecht von Geflüchteten
LINKE-Politikerin Jelpke: »Abschiebehysterie« nicht nachvollziehbar
Anfrage der AfD ergab, dass nur 1,5 Prozent der seit 2013 eingereisten Asylsuchenden ausreisepflichtig sind
Berlin. Nur ein verschwindend kleiner Anteil der Asylsuchenden, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind, dürfte sich hier eigentlich gar nicht mehr aufhalten. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. So waren zum Stichtag 31. März lediglich 24.212 der rund 1,68 Millionen Ausländer, die seit 2013 eingereist waren und einen Asylantrag gestellt hatten, »vollziehbar ausreisepflichtig«. Das sind knapp 1,5 Prozent. Die meisten von ihnen stammen aus Albanien (2688), Serbien, Kosovo, Mazedonien, Russland und Bosnien-Herzegowina.
Hinzu kommen den Angaben zufolge immerhin rund 9200 Menschen, die zwar am Stichtag 31. März 2018 auch kein Aufenthaltsrecht und keine Duldung besaßen, bei denen die Ausreisepflicht aber noch nicht in das Ausländerzentralregister eingetragen wurde.
Von den Geflüchteten, die seit 2013 eingereist sind und immer noch in Deutschland leben, haben etwa 700.000 einen Schutzstatus erhalten, weil sie verfolgt oder an Leib und Leben bedroht sind. Knapp 200.000 Ausländer erhielten eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung, etwa aus humanitären oder familiären Gründen.
Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke (LINKE) sagte, angesichts der relativ geringen Zahl von Ausreisepflichtigen sei die aktuelle »Abschiebungshysterie« nicht nachvollziehbar. »Es ist nicht ohne Ironie, dass die neuen Zahlen infolge einer Anfrage der AfD veröffentlicht wurden«, fügte sie hinzu. Die AfD hatte sich im Bundestagswahlkampf als Anti-Asyl-Partei positioniert.
Nachdem in der vergangenen Woche in der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen eine Abschiebung durch den Protest von Geflüchteten verhindert wurde, ist eine neue Debatte über die Rechte und Entrechtung von Asylsuchenden entbrannt. Am Mittwoch protestierten die in Ellwangen lebenden Geflüchteten und Unterstützer gegen den massiven Polizeieinsatz, der der verhinderten Abschiebung folgte, sowie die Berichterstattung über die Ereignisse. Sie zeige, »wie stark dieses Land mit rassistischen Ressentiments aufgeladen ist«. dpa/nd
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