Ladensterben - Symptom für Ungleichheit
Unter Heimatminister Söder kam Bayern nur wenig voran
Die Zahl der Lebensmittelgeschäfte war in Bayern während der letzten zehn Jahre rückläufig, besonders in den schwächelnden ländlichen Regionen. Mit dieser Nachricht wartete jüngst der SPD-Abgeordnete Klaus Adelt auf, nachdem das Wirtschaftsministerium eine entsprechende Anfrage beantwortet hatte. Eigentlich wäre das nicht weiter der Rede wert - es ist eine von vielen eher unspektakulären Nachrichten, die Abgeordnete regelmäßig über ihre Verteiler verbreiten. Doch die Antwort wirft ein Schlaglicht auf eine Problematik, die den Freistaat seit Jahren beschäftigt: die Entwicklung des ländlichen Raums.
Vor seiner Beförderung zum Ministerpräsidenten war das die Aufgabe von Markus Söder (CSU) als Chef des Heimatministeriums. Als Teil des Finanzministeriums sollte es sich um die Förderung ländlicher Regionen kümmern, zum Beispiel durch einen Breitbandausbau. Mit diesem Ministerium sollte den Wünschen der Bevölkerung Rechnung getragen werden, die 2013 per Volksentscheid die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land in die bayerische Verfassung schreiben ließ. Seitdem ist die Staatsregierung verpflichtet, deren Förderung kontinuierlich voranzutreiben. Es geht um Problematiken wie die anhaltende Landflucht, die fehlende Attraktivität ländlicher Wohnorte oder eine mangelhafte Infrastruktur.
Über den Erfolg des Regierungswirkens ist man naturgemäß geteilter Meinung - je nachdem, welche der Parteien man fragt. Allerdings hat sich 2014 im Landtag eine spezielle Enquete-Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern« konstituiert, der Vertreter aller Fraktionen sowie unabhängige Experten angehörten. In mehrjähriger Arbeit haben deren Mitglieder die bestehenden Probleme im Detail analysiert und mögliche Handlungsempfehlungen erarbeitet. Dabei ist 2018 in fraktionsübergreifender Kooperation eine differenzierte Zusammenfassung entstanden, die ein realistisches Bild der derzeitigen Situation zeichnet.
Als größte Schwachpunkte gelten demnach die Bereiche Wohnen, moderne Arbeitsplätze, heimatnahe medizinische Versorgung und der Öffentliche Personennahverkehr. Bei diesen Aspekten bestehe - trotz einer grundsätzlich positiven Entwicklung - weiterhin erheblicher Handlungsbedarf. Mittlerweile hat Söder als neuer Ministerpräsident umfassende Maßnahmen angekündigt, welche die Situation verbessern sollen. So sollen 100 Millionen Euro in den Ausbau des ÖPNV fließen und bis 2025 insgesamt 500 000 Wohnungen errichtet sein. Das kündigte Söder im April in seiner Regierungserklärung an.
Die Freien Wähler halten das für »Showeffekte«. Es gebe in Bayern viele Baustellen, so Fraktionschef Hubert Aiwanger. Für diese bräuchte man umfassende Lösungen, darunter kostenfreie Kinderbetreuung und eine »gezielte Entwicklung der ländlichen Räume«. Söder habe diese jedoch nicht vorgelegt; er habe die Gemeinden überhaupt bloß zweimal erwähnt.
Ähnlich äußerte sich Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen. Unter Söders Politik würden die Ortskerne immer weiter »ausbluten«, das bedeute eine Fortsetzung der bisherigen verfehlten Politik. Man benötige vor allem eine Mobilitätsgarantie für ganz Bayern und Glasfaserkabel für alle Haushalte, um ländliche Regionen wirkungsvoll zu fördern. »Ob man gute Chancen hat, das hängt leider noch immer zu oft vom Wohnort ab«, bemängelte Hartmann. Dass sich das mit Söder als Regierungschef ändert - daran hat die Opposition ihre Zweifel.
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