Scholz bringt ersten Haushalt ein
Forderung nach deutlich höherem Wehretat bleibt weiter umstritten
Berlin. Der erste Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag harsch kritisiert worden. LINKE-Politikerin Gesine Lötzsch sprach von einer Blamage für Scholz, weil er die Politik seines CDU-Vorgängers Wolfgang Schäuble einfach fortführe. Die Große Koalition plant 2018 mit Ausgaben von 341 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt soll nach den Beratungen im Parlament bis Anfang Juli beschlossen sein - aber es dürfte noch Änderungswünsche geben. Umstritten ist vor allem der Bundeswehr-Etat, hier verlangt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich mehr Geld für ihr Ressort.
Die Bundesregierung kann in Sachen Finanzen dabei auch weiterhin auf eine wachsende Wirtschaft bauen, auch wenn sich das Tempo abgeschwächt hat. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Agenturen/nd Seiten 2 und 6
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