Eurosturm im Trevi-Brunnen
Italien: Lega und Fünf Sterne sorgen für Unruhe in der EU und rudern etwas zurück
Berlin. Von »Schock«, »Entsetzen« und »Grusel-Koalition« war in deutschen Presseerzeugnissen zu lesen, nachdem in den vergangenen Tagen einige Details aus einem Entwurf für das gemeinsame Programm der sich in Rom formierenden Regierung aus rechtsextremer Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung durchgesickert waren. Die Unruhe resultierte daraus, dass es dort hieß, man wolle die Eurozone verlassen und außerdem eine Streichung der 250 Milliarden Euro Schulden erreichen, die Italien bei der Europäischen Zen-tralbank (EZB) hat. Schnell ruderte die künftige Koalition zurück und strich den Passus über einen Ausstieg aus der europäischen Gemeinschaftswährung wieder, wie ein Mittwochabend vorliegender neuer Entwurf des Koalitionspapiers zeigte. Darüber hinwegtäuschen, dass zwei Euro- und EU-feindliche Kräfte in Rom am Werke sind, kann dies freilich nicht. Doch an den Finanzmärkten kehrte zunächst wieder Ruhe ein. Am Donnerstag zogen sich die Koalitionäre zu letzten Beratungen zurück. Wie es mit dem Euro weiter geht, ob mit der Regierungsbildung in Rom sein Ende eingeleitet wird oder sich die Anti-Euro-Agitation als Sturm im Wasserglas erweist, ist offen, Konfliktstoff aber ausreichend vorhanden.
Für Aufregung sorgte auch, dass die Rechtsregierung sich zentrale Wahlversprechen ins Regierungsprogramm schreiben möchte - wie die Möglichkeit, wieder früher in Rente zu gehen als mit erst 66 beziehungsweise 67 Jahren. Auch eine als Grundeinkommen getarnte Sozialhilfe für Erwerbslose, die sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, plant die Regierung einzuführen sowie mittlere und höhere Einkommen zu entlasten. Alle sollen, so scheint es, etwas abbekommen. Bis auf Geflüchtete und Migranten: Massenabschiebungen stehen auch im Programm - und Rassismus ist Markenkern der Lega. nd Seite 8
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