Der Rechtsstaat und seine Feinde

Der demokratische Rechtsstaat ist nicht die Welt der CSU. Überall lauern Fallstricke, wenn die bayerischen Konservativen ihre Vorhaben in die Tat umsetzen wollen. Das gilt derzeit vor allem für die Flüchtlingspolitik. Weil sich viele Asylbewerber mit ihren Anwälten juristisch gegen drohende Abschiebungen wehren, tobte jüngst Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und nun weigern sich auch noch manche Bundesländer, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geforderten Abschiebezentren einzurichten. Denn diese würden dazu führen, dass Schutzsuchende in Lagern isoliert werden und kaum noch Chancen auf ein faires Asylverfahren haben.

Trotz dieser Rückschläge ist es der CSU und anderen rechten Kräften gelungen, den politischen Diskurs zu verschieben. Begriffe wie Solidarität und Menschenrechte benutzt nur noch eine Minderheit im Bundestag. Die große Mehrheit ist sich einig, dass hauptsächlich die Geflüchteten bleiben sollen, für die man in absehbarer Zeit eine Verwendung auf dem Arbeitsmarkt hat. Viele andere Schutzsuchende sollen das Land schnellstmöglich verlassen. Dabei schreckt die Regierung auch vor völkerrechtswidrigen Abschiebungen in Krisengebiete nicht zurück. Der nächste Flieger nach Afghanistan steht bereit. Doch der Protest dagegen dürfte sich in Grenzen halten. Wichtig ist, dass er trotz der Übermacht der Gegenseite nicht völlig verstummt.