Dritter Anlauf in Magdeburg
Sachsen-Anhalts Landtag startet neuen Versuch zur Datenschützerwahl
Magdeburg. Der Landtag Sachsen-Anhalts unternimmt am Donnerstag einen neuen Versuch zur Wahl eines Datenschutzbeauftragten. Kandidat der Landesregierung bleibt Nils Leopold (Grüne). Er stehe für einen weiteren Versuch bereit, so Leopold. Alle Beteiligten hätten ihm versichert, dass es diesmal eine realistische Chance gebe, die geheime Abstimmung im Landtag zum Erfolg zu führen.
Der Jurist hätte bereits im März zum Datenschutzbeauftragten gewählt werden sollen. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen bekam jedoch nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zusammen. Leopold fiel in zwei Wahlgängen durch. Die Koalition war auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die LINKE erklärte, die Wahl zu unterstützen und verwies auf mögliche Abweichler in der Regierungskoalition. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte das empört zurückgewiesen.
Der 49-jährige Leopold gilt als ausgewiesener Experte im Bereich Datenschutz. Bereits Anfang der 2000er überwachte er in Unternehmen den korrekten Umgang mit sensiblen Daten, darunter bei der damaligen DaimlerChrysler AG in Stuttgart. Zudem arbeitete er viele Jahre für den Grünen-Bundestagsabgeordneten und Netzexperten Konstantin von Notz.
Leopold soll die Nachfolge von Harald von Bose antreten, der seit 2005 im Amt ist und eigentlich schon im Frühjahr 2017 hätte abgelöst werden müssen. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen konnte sich jedoch lange nicht auf einen Nachfolger einigen.
Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten reichen von der Kontrolle der Regeln für das Auftreten der Polizei in sozialen Netzwerken über Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder den Umgang mit Datensammlungen wie im Landeskrebsregister. Besonderes Augenmerk dürfte auf der Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung der EU liegen, die am Freitag in Kraft tritt.
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann rechnet damit, dass die Wahl dieses Mal gelingt. Die fachliche Kompetenz Leopolds stehe außer Zweifel. Es sei der gemeinsame Vorschlag der Landesregierung. Es sei jedoch bedauerlich, dass drei Abgeordnete der CDU erklärt hätten, den Vorschlag nicht mitzutragen. dpa/nd
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