Auf Reformwind folgt Proteststurm

Österreichs Regierung gerät unter Druck

  • Manfred Maurer, Wien
  • Lesedauer: 2 Min.

Fünf Monate nach dem Start der ÖVP-FPÖ-Regierung lässt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) jetzt die Reformkatze aus dem Sack. Kurz und sein Partner Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ setzen um, was sie im Wahlkampf versprochen haben: Österreich einer radikalen Reformkur zu unterziehen. Bei den Sozialversicherungen wird es jetzt ernst.: Die 21 Sozialversicherungsträger sollen auf vier bis fünf reduziert werden. Ein großer und komplexer Verwaltungsapparat soll radikal verschlankt werden. Der Kanzler räumt offen ein, dass »eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs« nicht alle freuen wird: »Verlierer dieser Reform sind definitiv die Vertreter des Systems.« 2000 Posten sollen wegfallen. Eine Milliarde Euro will die Regierung mit der Schrumpfkur einsparen. Geld, das in Leistungen für die Versicherten investiert werden soll. Das klingt gut. Aber woher diese Milliarde kommen soll, sagen die Regierungsparteien nicht. Die Einsparung der Funktionäre wird nicht reichen, denn die Mehrheit von ihnen arbeitet ehrenamtlich.

Opposition und Gewerkschaften Sturm laufen aber auch Sturm, weil die Arbeitnehmer bisher 80 Prozent der Funktionäre in die Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung entsenden, was im zahlenmäßigen Verhältnis zwischen Arbeitern und Unternehmern begründet ist. Im künftigen Verwaltungsrat soll eine Parität zwischen Vertretern der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer hergestellt werden. Das könnte in der Praxis eine ÖVP-Mehrheit bedeuten, da die Wirtschaftskämmerer durchweg der Volkspartei nahestehen, aber in den sozialdemokratisch dominierten Arbeiterkammern auch einige ÖVPler vertreten sind. Die schon bisher in dem System kaum vorhandene FPÖ stimmte wohl auch deshalb zu, weil sie keine Pfründe zu verlieren hat.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal