Arztliste für Abtreibungen im Netz
Eine Initiative hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) eingereicht. Die Initiative »Nie wieder« wirft ihr Amtsmissbrauch vor. Kolats Senatsverwaltung hatte als zuständiges Ressort zum 1. Juni eine Liste mit Ärztinnen und Ärzten auf ihrer Internetseite veröffentlicht, die Abtreibungen vornehmen. 33 Einträge zeigte die Liste anfangs, mittlerweile ist sie auf 47 angewachsen. Auch Hamburg führt eine derartige Liste.
Kolat hatte die Liste einen »Notbehelf« genannt. »Frauen, die sich ungewollt schwanger in einer Notlage befinden, haben das Recht sich frei zu informieren«, sagte Kolat. Das aber verhindert bisher der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Unter »Werbung« fällt auch, wenn Ärztinnen und Ärzte auf ihrer Homepage darauf hinweisen, dass sie Abbrüche vornehmen. Vor dem Hintergrund werden immer wieder Gynäkologinnen oder Gynäkologen angezeigt. Der Berliner Senat strebt eine Bundesratsinitiative an, um den Paragraf 219a zu kippen.
Die Werbung ist dann strafbar, wenn das Ziel ist, sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Das gilt für Kolat nicht, die Anzeige hat daher höchstens Symbolwert. Kommentar Seite 4
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