Privater Ersatz für Polizei bei Transporten
NRW-Innenministerium: Entlastung der Beamten
Düsseldorf. Für die Begleitung von Schwertransporten werden in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Innenministeriums zunehmend Privatfirmen statt Polizisten eingesetzt. »Hier ist eine deutliche Entlastung der Polizei spürbar«, sagte ein Ministeriumssprecher in Düsseldorf auf dpa-Anfrage. Dies bestätigt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). »Das Verfahren hat sich bewährt, die Firmen haben das angenommen«, sagte GdP-Chef Michael Mertens.
Wie viele Begleitfahrten für die Polizei inzwischen tatsächlich wegfallen, konnte der Ministeriumssprecher allerdings nicht sagen. Ein Pilotprojekt in zuletzt elf Kreispolizeibehörden habe gezeigt, dass dort von Mitte 2014 bis Ende 2017 insgesamt rund 5800 Transporte ohne Polizeibegleitung auskamen. In der Vergangenheit habe die NRW-Polizei jedes Jahr mehr als 25 000 Schwertransporte begleitet. »Es wird nie so sein, dass diese Aufgabe komplett an Private übergeben werden kann«, sagte Mertens. »Die Begleitung wird immer wieder zum Alltag von Polizeibeamten gehören.«
Denn die seit einem Jahr geltende Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung lässt private Begleitung nur auf Strecken zu, auf denen keine besondere Gefährdung oder Einschränkung des Verkehrsflusses zu erwarten ist. »Deshalb kommt eine Begleitung ohne Polizei vor allem bei immer wiederkehrenden Transporten auf bereits bekannten Strecken infrage, beispielsweise beim Transport von Teilen für eine neue Brücke oder ein Windrad«, erläuterte der Ministeriumssprecher. Wenn aber zum Beispiel ein Autobahnabschnitt gesperrt werden müsse, sei weiter die Polizei zuständig.
Die Einweisung der sogenannten Verwaltungshelfer für die jeweilige Strecke erfolgt durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde. »Das Verfahren ist etwas umständlich, aber es funktioniert in NRW ganz gut«, sagte der Geschäftsführer der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK), Wolfgang Draaf. Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern hätten die Unternehmen in NRW keine Probleme, genug Verwaltungshelfer zu finden. »Das liegt wahrscheinlich daran, dass man sich dort im Rahmen des Pilotprojekts schon recht früh mit dem Thema beschäftigt hat«, vermutete Draaf. dpa/nd
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