Hofreiter will »bestrafende« Sanktionen abschaffen

Fraktionsschef der Grünen im Bundestag halt das Hartz-System für »aus der Zeit gefallen«

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Frankfurt am Main. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, wirbt für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. »Diese Bestrafung hat immer groteskere Formen angenommen und letztlich durch Verschärfungen von Union und SPD dazu geführt, dass die Leistungen sogar komplett gestrichen werden können«, erklärte Hofreiter. Das Grundgesetz verlange jedoch ein menschenwürdiges Existenzminimum: »Hierbei geht es nicht um ein Luxusleben, sondern um ein Minimum an Ausstattung.«

Hofreiter betonte, die Höhe der Regelsätze sei ohnehin zu niedrig angesetzt. Für die Teilhabe an der Gesellschaft sei ein höher bemessenes Existenzminimum »zwingend notwendig und finanziell darstellbar«. Die Sanktionen nannte er einen gravierenden Konstruktionsfehler des Hartz-IV-Systems. Es gehe fälschlicherweise davon aus, »dass Personen im erwerbsfähigen Alter zu ihrem Glück, einer Arbeit nachzugehen, gezwungen werden müssen«. Sanktionen drohen jedem Hartz-IV-Betroffenen, der einer angebotenen Arbeit nicht nachgeht, Termine versäumt oder Anweisungen der Behörden nicht folgt.

Hofreiter nannte das Vorgehen der Jobcenter »verheerend, und es führt im Extremfall zu Wohnungslosigkeit und Formen extremer Armut«. Wegen des Systems aus Überwachung, Kontrolle und Bestrafung würden zudem viele Menschen aus Scham ihren grundgesetzlich garantierten Anspruch auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum überhaupt nicht mehr anmelden. Eine solche restriktive Politik trügen die Grünen, die einst die Hartz-IV-»Reformen« als Koalitionspartner der SPD mit beschlossen hatten, nicht mit, betonte der Fraktionschef.

Hofreiter hat jüngst ein Thesenpapier vorgelegt, das als ein Beitrag zur Debatte über ein neues Grundsatzprogramm der Grünen gedacht ist. Darin findet sich auch der Punkt »Für solidarische Verteilung streiten«. Darin wirbt Hofreiter für eine demokratische Verteilung des Wohlstandes. Und er will den Menschen auch mehr soziale Sicherheit garantieren sowie Hartz IV grundlegend reformieren. Das System sei »völlig aus der Zeit gefallen«.

Erst am Montag hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband gefordert, finanzielle Strafen für Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. »Es ist geradezu absurd, welch ein Sanktionsapparat hier aufgebaut ist, um nach vereinzelten Leistungsverweigerern zu fahnden und sie abzustrafen«, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Jobcenter sollten sich statt dessen mehr um die Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitslosen kümmern. epd/nd

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