Timmermans beißt in Polen auf Granit
Warschau. Ein Besuch von EU-Vize-Kommissionschef Frans Timmermans in Warschau hat keine Fortschritte im Streit um die Justizreform in Polen gebracht. Timmermans und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußerten sich am Montag nach einem Treffen nur kurz vor der Presse und kündigten an, »einen konstruktiven Dialog« fortsetzen zu wollen». Die EU-Kommission wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden. Die Zeit drängt, da am 3. Juli ein Beschluss über den vorgezogenen Ruhestand von Dutzenden Richtern in Kraft tritt.
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