Timmermans beißt in Polen auf Granit
Warschau. Ein Besuch von EU-Vize-Kommissionschef Frans Timmermans in Warschau hat keine Fortschritte im Streit um die Justizreform in Polen gebracht. Timmermans und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußerten sich am Montag nach einem Treffen nur kurz vor der Presse und kündigten an, »einen konstruktiven Dialog« fortsetzen zu wollen». Die EU-Kommission wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden. Die Zeit drängt, da am 3. Juli ein Beschluss über den vorgezogenen Ruhestand von Dutzenden Richtern in Kraft tritt.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
