Polizeigesetz verschoben
NRW-Innenminister will nachbessern
Düsseldorf. Nach massiver Kritik will der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) das umstrittene neue Polizeigesetz nachbessern. Die von Experten vorgeschlagenen Verbesserungen würden kritisch geprüft, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag. Reul wollte der CDU-Fraktion daher am Dienstag vorschlagen, das Polizeigesetz erst nach der Sommerpause zu verabschieden. Bei einer Anhörung hatten Juristen, Datenschützer und Menschenrechtler aber große verfassungsrechtliche Bedenken gegen einzelne Maßnahmen geäußert.
Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei schon bei drohender Gefahr. Unter anderem sollen die elektronische Fußfessel, Schleierfahndung, WhatsApp-Überwachung und bis zu einem Monat Polizeigewahrsam für terroristische Gefährder ermöglicht werden. Zweifel an der Rechtssicherheit gibt es unter anderem bei der Verlängerung des Polizeigewahrsams auf bis zu einen Monat. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
