Das Problem heißt Rassismus

Berlin. Bereits einen Tag nach seiner Online-Veröffentlichung haben 3028 Menschen den Aufruf »Solidarität statt Heimat« unterzeichnet. Der Aufruf richte sich an all jene, die die aktuelle rechtspopulistische und von Sparzwängen regierte Politik nicht hinnehmen wollen, sagen die Verfasser. Die teils prominenten Unterzeichner wollen »sich dem politischen Rassismus entgegenstellen« und fordern Solidarität mit Geflüchteten.

Verfasst wurde der Aufruf von der Hilfsorganisation medico international, dem Institut Solidarische Moderne (ISM) sowie krit.net. Zu den Unterzeichnern gehören Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaftler, Publizisten, Künstler und Politiker aus ganz Deutschland. »Gefordert ist in der aktuellen Situation Parteinahme und ein Ausbrechen aus den Routinen«, sagt Thomas Seibert von medico international gegenüber »nd«.

Die Linke sei derzeit ratlos. Sie sei von dem Tempo, mit dem sich der rechtspopulistische Diskurs Bahn bricht, überfordert, führt Seibert weiter aus und schließt sich selbst ein. Im Aufruf heißt es, der Rechtspopulismus bestimme maßgeblich die »aktuelle gesellschaftliche Stimmungslage«. Für Seibert ist deswegen eine unzweideutige Parteinahme notwendig. Der größte Erfolg der AfD sei, dass es wieder möglich ist, sich hemmungslos menschenverachtend zu geben und zu äußern, heißt es weiter in dem Papier. Seibert betont: »Wir treiben auf eine gesellschaftliche Situation zu, bei der sich zwei Positionen unversöhnlich gegenüber stehen« – Willkommenskultur und geschlossene Grenzen. Im Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel ginge es aber nur um den Unterschied, ob Geflüchtete an der deutschen Grenze oder der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden sollen. Die europäische Union verschärfe trotz des Sterbens an den Grenzen ihr Grenzregime und degradiere den Flüchtlingsschutz zum Gnadenrecht.

Astrid Rothe-Beinlich, eine Sprecherin des ISM und Landtagsabgeordnete für die Grünen in Thüringen, sagt gegenüber »nd«: »Uns ging es darum, dem rassistischen Narrativ etwas entgegenzusetzen. Das Problem heißt nicht Migration, sondern Rassismus.« Es gehe darum, ob die Gesellschaft weiter auseinanderdrifte zulasten der Schwächsten oder Solidarität zeige und bereit sei, über Grenzen hinweg Verantwortung zu übernehmen.

Über die große Resonanz zeigt sich Rothe-Beinlich erfreut: »Offenbar wurde auf solch einen Anstoß gewartet. Das macht Mut und Hoffnung auf Veränderung.«