Tritt Palenda zurück?
Der Senat verstärkt die Kontrolle des Verfassungsschutzes. Wie im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt und wie vom ersten Untersuchungsausschuss des Bundestages zum »Nationalsozialistischen Untergrund« empfohlen, soll eine neue Arbeitsgruppe die Fachaufsicht verbessern. »Wir nehmen die Kontrolle des Berliner Verfassungsschutzes mit Blick auf seine Aufgaben und Arbeitsweisen sehr ernst«, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch. Der Name des Gremiums: »Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz«, kurz: AKV. Beim Nachrichtendienstchef Bernd Palenda kam die Idee offenbar nicht gut an, er soll laut rbb um Versetzung gebeten haben. mkr
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