Steinmeier fordert Cottbusser zum Dialog auf

Nach den Gewalttaten zwischen Flüchtlingen und Deutschen in Cottbus hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun die Stadt besucht. Er traf sich am Samstag mit Vertretern der Stadtgesellschaft und der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sowie mit weiteren Bürgern. Am Abend rief er bei einem Festakt zu 20 Jahre Handlungskonzept »Tolerantes Brandenburg« zu Toleranz und Respekt auf.

Zum Auftakt der Gespräche in der Stadt sagte Steinmeier, ihm gehe es »vor allen Dingen um Ermutigung derjenigen, die sich dafür einsetzen, dass man in dieser Stadt weiterhin gut zusammenleben kann«. Bereits im Februar hatte der Bundespräsident nach den vermehrten Angriffen zwischen Deutschen und Ausländern Vertreter aus Cottbus ins Schloss Bellevue nach Berlin geladen. Einige von ihnen waren jetzt auch wieder dabei.

In Cottbus hatte es in der Vergangenheit immer wieder Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegeben. Unter die Besucher mischten sich nach Polizeiangaben vereinzelt auch Rechtsextreme. Die Lage in Brandenburgs zweitgrößter Stadt mit rund 100 000 Einwohnern hatte sich zuletzt aus Sicht der Polizei wieder etwas beruhigt - die Polizeipräsenz in der Innenstadt war nach den Angriffen deutlich aufgestockt worden. Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) hatte zudem entschieden, dass zunächst keine Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt mehr nach Cottbus verteilt werden. Die Lausitz-Stadt hatte davor vergleichsweise mehr geflüchtete Menschen aufgenommen als andere Städte in Brandenburg.

Doch zuletzt kam es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen von Asylbewerbern. Es gab mehrere Verletzte. Die Stadtverwaltung strebt jetzt eine Waffenverbotszone an. Außerdem war im Mai der Aufstieg des Fußball-Regionalligisten FC Energie Cottbus in die dritte Liga von einer Aktion in der Innenstadt überschattet worden: Mehrere Menschen hatten sich mit Kapuzen im Stil des rassistischen Ku-Klux-Klans gezeigt. In Cottbus und der umliegenden Region ist die rechte Szene stärker ausgeprägt als in vielen anderen Teilen Brandenburgs.

Steinmeiers Besuch in Cottbus war schon länger geplant gewesen - wegen des Festaktes zum 20-jährigen Bestehen des Regierungsprogramms »Tolerantes Brandenburg«. Die drei Gesprächsrunden mit den Vertretern aus Cottbus kamen dann noch hinzu. Das Konzept »Tolerantes Brandenburg« richtet sich gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Es war eine Antwort der Landesregierung auf fremdenfeindliche Angriffe im Land.

Steinmeier sagte am Mittag vor den ersten Gesprächen auch: »Gerade mit Blick auch auf die Auseinandersetzungen, die in dieser Stadt stattgefunden haben, bin ich gern gekommen.« Es komme immer wieder darauf an, sich ein Bild von der Lage zu verschaffen, sagte er weiter. »Niemand hat hier die Absicht, etwas unter den Tisch zu kehren.« dpa

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