Wieland will weniger Sitze im Parlament
Der Parlamentspräsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, hat sich für eine Verkleinerung des Landesparlaments ausgesprochen. Der SPD-Politiker hält eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl von 130 auf 100 für sachgerecht und plädiert gleichzeitig für eine Aufwertung vom Teilzeitparlament zum Vollzeitparlament.
»Die Welt ist komplizierter und schneller geworden«, sagte Wieland. In der Folge sei auch die Aufgabenfülle der Abgeordneten gewachsen und entspreche in Berlin längst der in einem kleinen Flächenland. Ihre Wochen seien mit Ausschusssitzungen, Arbeitskreisen der Fraktionen, Wahlkreisarbeit von Montag bis Freitag durchgeplant und ausgefüllt.
»Wer sein Abgeordnetenmandat ernst nimmt, der kann dieses nur dann mit einer beruflichen Tätigkeit verbinden, wenn er Freiberufler ist oder einen Arbeitgeber hat, der hier flexibel ist«, erläuterte Wieland. »Ich finde schon, dass man daraus die Schlussfolgerung ziehen kann zu sagen, es wäre besser, wenn wir uns ehrlich machen und sagen würden: Wir brauchen ein Ganztagsparlament.«
Schließlich solle das Parlament den Senat kontrollieren. »Eine Regierung mit ihrem Apparat, den die Abgeordneten nicht haben, ist dabei immer im Vorteil. Aber wenn ich den Abstand in einer sich verändernden Welt nicht größer lassen werden will, muss ich das Thema auch in diesem Zusammenhang diskutieren«, so der Politiker.
»Um bei der Bevölkerung dafür Akzeptanz zu finden, sollten wir sagen, das korrespondiert damit, dass es eine Verkleinerung des Parlamentes gibt«, fuhr Wieland fort. So könne die Reform »finanzpolitisch mehr oder weniger neutral« gehalten werden.
»Wenn man von 130 auf 100 Abgeordnete ginge, wäre meines Erachtens immer noch gewährleistet, dass in jedem Bezirk ausreichend Wahlkreise vorhanden sind«, sagte Wieland. »Man müsste das Grundsystem mit Wahlkreisen, Listenplätzen, den Landes- oder Bezirkslisten der Parteien nicht verändern.« dpa/nd
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