Was Minister im Wahlkampf dürfen
Der Tagesordnungspunkt sollte am Donnerstag um 13 Uhr dran sein, und Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) rief ihn auch pünktlich auf. Aber er musste dann alsbald eine Kunstpause einlegen, denn Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) weilten zwar im Hause, jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht im Plenarsaal - und die CDU-Fraktion ließ sie herbeizitieren. Mit gutem Grund, denn sie wollten Woidkes Regierungsmannschaft und speziell den Innenminister hart angehen. Davon sollte den beiden nichts entgehen.
Die CDU hatte gemeinsam mit den Grünen »klare Regeln für den Wahlkampf - auch für die Landesregierung« beantragt. Ausgangspunkt ist noch immer die umstrittene Sommertour von Finanzminister Christian Görke (LINKE) im Landtagswahlkampf 2014. Ein Genosse hatte ihn tagelang im privaten Pkw begleitet und fotografiert, und dafür vom Ministerium ein am Aufwand gemessen jämmerliches Pauschalhonorar von 700 Euro erhalten. Doch einige der Bilder tauchten im Internet nicht allein auf der Seite des Ministeriums auf, sondern auch auf der des Parteipolitikers Görke. Der hat die Angelegenheit längst bereinigt, die Honorarsumme privat erstattet.
Vor ein paar Wochen legte sich das rot-rote Kabinett Selbstverpflichtungen auf. Doch der CDU reicht das nicht aus. Ursache für den Antrag sei nicht die LINKE, betonte der CDU-Abgeordnete Redmann am Mittwoch. Diese habe nach der Sommertour von Finanzminister Görke Einsehen gezeigt und sich um Besserung bemüht. Das Problem seien einige SPD-Minister, namentlich Innenminister Schröter. Der habe in der Zeit der sechs Landratswahlen am 22. April und insbesondere der Stichwahlen am 6. Mai eine »kleine Sommertour« unternommen, Lottomittel übergeben und auf diese Weise die SPD-Kandidaten in Ostprignitz-Ruppin und im Barnim unterstützt. Durch Akteneinsicht will Redmann erfahren haben, dass die Pressestelle des Innenressorts den Minister sogar vor solchen öffentlichen Terminen gewarnt habe. Man hätte den Fördermittelbescheid ja auch einfach zuschicken können, meint Redmann. Mit Blick auf die Landtagswahl 2019 will er klare Regeln.
Schröter entgegnete, es gehe Redmann nur darum, »eine Legende zu erfinden«. Die Legende, dass bei den Landratswahlen »dunkle Mächte im Spiel waren«. Das würde der CDU eine Berechtigung liefern, im Kreistag gegen die beiden Männer von der SPD zu stimmen, die die Landratswahlen zwar gewonnen hatten, aber die Mindeststimmenanzahl verfehlen, weshalb die Wahl nicht gilt und die Kreistage über die Landratsposten bestimmen. Schröter argumentierte, er sei im bewussten Zeitraum auch in Landkreisen mit CDU-Landräten aufgetreten.
Der Abgeordnete Thomas Domres (LINKE) erklärte, Brandenburg habe mit der Selbstverpflichtung des Kabinetts eine Vorreiterrolle. Welche Landesregierung, in der CDU oder Grüne sitzen, habe so etwas?
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel billigte den Parteien zu, dass sie von ihren Ministern profitieren wollen, sei »legitim«. Nur müsse es Regeln dafür geben. Als problematisch sehen CDU und Grüne beispielsweise an, wenn Minister in Wahlkampfzeiten Auszeichnungen verleihen, für die es keine Tradition gibt. Ihr Antrag wurde mit der Mehrheit der rot-roten Koalition abgelehnt.
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