Noch lange keine Einigung

Nach eineinhalb Jahren Verhandlungen und jetzt 39 Streiktagen hat die Tarifkommission der studentisch Beschäftigten in der vergangenen Woche ein vorläufiges Verhandlungsergebnis mit den Berliner Hochschulen und dem kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) erreicht. Die Hochschulen wollen unter anderem den Stundenlohn von derzeit 10,98 Euro zum 1. Juli auf 12,30 Euro anheben. Bis 2022 soll der Stundensatz schrittweise auf 12,96 Euro erhöht werden. Ab 2023 sei dann eine Anpassung an die Tariferhöhungen anderer Hochschulbeschäftigter geplant. Über dieses Einigungsangebot in Form eines Eckpunktepapiers müssen nun noch die studentisch Beschäftigten abstimmen. Wie das Ergebnis aussehen wird, ist noch völlig unklar.

An den großen Hochschulen in Berlin haben an diesem Montag Informationsveranstaltungen für die studentisch Beschäftigten des Landes Berlin stattgefunden, in denen über das Angebot der Hochschulen diskutiert wurde. Während in den Reaktionen der Regierungsparteien und der Berichterstattung schon zur Einigung gratuliert wurde, stellte sich die Stimmung auf den Veranstaltungen anders dar: Es wurde kontrovers debattiert. Verschiedene Kritikpunkte wurden wiederholt laut.

Zentraler Aufhänger war die fehlende Tarifeinheit. Während die Technischen Universität Berlin (TU) schon seit Anfang des Jahres 12,50 Euro zahlt, steht dies mit dem derzeitigen Angebot den anderen studentisch Beschäftigten erst ab 1. Juli 2019 zu. Für die Beschäftigten der TU bedeutet dies, dass sie ihre erste Lohnerhöhung de facto erst ab 2021 erhalten. Zudem seien die Dynamisierungsschritte bis zur Ankopplung an den Tarifvertrag ab 2023 zwischen 0,9 und 1,6 Prozent Steigerung deutlich unterhalb der zu erwartenden Inflation.

Yunus Özgür, ein studentisch Beschäftigter aus den Wirtschaftswissenschaften bringt es auf den Punkt: »Endlich haben wir die TV-L Ankopplung erstreikt. Aber ohne Tarifeinheit mit 12,50 Euro bekommt ihr uns nicht!« Es wurde außerdem kritisiert, dass die Löhne nicht rückwirkend zum 1. Januar 2018 erhöht werden sollen. Hintergrund ist, dass einige Beschäftigte, die mitgestreikt haben, davon nicht profitieren würden.

Neben einer sofortigen Lohnerhöhung war die Ausgestaltung der TV-L-Ankopplung Knackpunkt in den Verhandlungen. Obwohl bei dem allerersten Angebot im Frühjahr 2017 eine bedingungslose TV-Ankopplung auf dem Tisch lag, wird sie nun unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Matthias Neis, Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di, fasst das nun vorliegende Ergebnis so zusammen: »Der Kompromiss verlangt uns erhebliche Zugeständnisse ab. Zentraler Ausschlag für das positive Abstimmungsergebnis war sicher die Anbindung an den TV-L ab dem Jahr 2023.« Während ver.di und die GEW den Abschluss zur Annahme empfehlen, ist die Stimmung an der Basis der studentisch Beschäftigten gespalten: Dort wird diskutiert, ob neue Streiks aufgenommen werden sollen. Entschieden wird darüber in der Mitgliederbefragung, die vom 3. bis einschließlich 05. Juli stattfindet. Das Ergebnis wird für Freitag erwartet.

Seit Jahresbeginn waren die insgesamt 8000 studentischen Mitarbeiter*innen bereits mehrfach aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Sie protestieren für einen neuen Tarifvertrag nach 17 Jahren ohne Tarifsteigerungen. Ausfallende Tutorien und Bibliotheksöffnungszeiten durch die Streiks schränken kurz vor Semesterende und Prüfungszeit den Studienbetrieb an den Hochschulen merklich ein.