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Senat will »Zukunftspakt« mit Bezirken schließen

Rot-Rot-Grün beschließt Pläne für Verwaltungsreform

  • Maria Jordan
  • Lesedauer: 3 Min.

Mehr als hundert Vorschläge hat die Kommission zur Verbesserung der Verwaltungsstrukturen gemacht. Mit ihnen beschäftigte sich der Senat am Samstag auf seiner Sommerklausur. Am Dienstag beschloss er auf der Senatssitzung, welche der Empfehlungen umgesetzt werden sollen. Auf der anschließenden Pressekonferenz im Roten Rathaus zeigte sich die Koalitionsspitze aktionistisch: »Konkrete Ziele« und ein »straffer Zeitplan« seien wesentlich für die Reform, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Senat habe sich selbst unter Druck gesetzt, auch Ergebnisse vorweisen zu müssen.

»Früher wurden Berichte geschrieben, verabschiedet und vergessen«, so Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne). Jetzt aber habe man konkrete Vorhaben. Im Mittelpunkt stünden dabei Personalentwicklung, Digitalisierung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Diese Verbesserungen in der Verwaltung sollen dabei keinem Selbstzweck, sondern den Bürgerinnen und Bürgern dienen, so Pop. Um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Verwaltungsarbeit zu finden, will sich die Hauptstadt künftig als attraktive Arbeitgeberin präsentieren. Dafür soll zum Bespiel die Bezahlung für Beamte auf den Bundesdurchschnitt angehoben werden - schrittweise bis 2021. Doch die Bezahlung sei »nicht allein ausschlaggebend« für mögliche Jobanwärter und -anwärterinnen, ist Müller sicher. Der Senat will deshalb künftig weitere Anreize bieten, wie ein umfassendes Gesundheitsmanagement, Qualifizierung von Führungskräften und Flexibilisierung. »Der Satz: ›Es gibt keinen Laptop‹ darf nicht mehr fallen«, sagte Pop. Dies schrecke Bewerberinnen und Bewerber von Außen ab. Ebenso dass nicht geregelt sei, ob Berufserfahrungen aus anderen Bereichen anerkannt werden oder nicht. Dies sei aber notwendig, wenn man die Arbeit für die Verwaltung auch für Quereinsteiger öffnen wolle, so Pop. »Personalgewinn, eine gesamtstädtische Steuerung der Verwaltung und ihre Digitalisierung - davon hängt die Handlungsfähigkeit der Berliner Verwaltung ab«, so Wirtschaftssenatorin Pop.

Unabhängig davon will der Senat jetzt schnellstmöglich einen »Zukunftspakt Verwaltung« mit den Bezirken schließen. So ein Pakt zwischen Senat und Bezirken sei in der Berliner Landespolitik ein Novum, meint Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (LINKE). »Jetzt ist es nötig, miteinander zu kommunizieren«, so Lederer. Auf Bezirkskongressen, die künftig jährlich stattfinden sollen, sollen Zeiträume und notwendige Mittel besprochen werden, um bestimmte Vorhaben umsetzen zu können.

Für einige Projekte mit besonderer Wichtigkeit ist schon der kommende Sommer die Ziellinie. Darunter die Digitalisierung der Kfz-Zulassungsstellen, die Einstellung von Fachkräften zur Beschleunigung des Wohnungsbaus sowie eine »umfassende Ausbildungsoffensive«. Vor allem aber solle künftig mehr auf der Fachebene und nicht mehr auf bezirklicher Ebene entschieden werden. »Dann können nicht mehr zwei Bezirke entscheiden, eine andere Baupolitik zu verfolgen als der Rest der Welt«, sagte Pop.

Die Pläne des Senats zur Reformierung der Verwaltung sind ambitioniert. Wie die Bezirksbürgermeister und -bürgermeisterinnen auf die Vorhaben reagieren, bleibt abzuwarten. Geht es nach den Vorstellungen des Senats, müssten die Bezirke einiges an Autonomie einbüßen.

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