- Kommentare
- Repression nach G20
Selektive Rechtssprechung
Sebastian Bähr über die fehlgeschlagene G20-Aufarbeitung
Die Durchführung des G20-Gipfels in Hamburg war die erste Provokation. In der unmittelbaren Nähe des alternativen Viertels einer Großstadt die Autokraten und neoliberalen Verwüster dieser Zeit auflassen lassen, war nach dem Tod des Demonstranten Carlo Giuliani bei den Gipfelprotesten 2001 in Genua mindestens fahrlässig, schlimmstenfalls eine bewusste Machtdemonstration. Den meisten war klar, worauf es hinausläuft, und tatsächlich entpuppte sich das angekündigte »Festival der Demokratie« als Vorgeschmack auf den Ausnahmezustand, die zeitliche und örtliche Aufhebung des Rechtsstaats.
Nun, ein Jahr später, wird deutlich: die offizielle Aufarbeitung der Protesttage ist die zweite Provokation. Demonstranten, Polizei und Kiezjugendliche hatten in jenen Tagen gemeinsam an der Gewaltspirale gedreht, doch bestraft werden einfach nur die Protestierer. Die Behörden, unfähig und unwillig zur Selbstkritik, lenken mit immer neuen Großfahndungen von der eigenen Verantwortung ab. Dass bisher gegen keinen einzigen Beamten Anklage erhoben wurde, ist dabei ein Schlag ins Gesicht unzähliger von Polizeigewalt betroffener Menschen. Die gemachten Erfahrungen Zehntausender Demonstranten und Anwohner passen schlicht nicht in die offizielle Geschichtserzählung.
Der zahme Hamburger Sonderausschuss trägt kaum etwas zur Aufarbeitung bei - der Kampf um Deutungshoheit und Aufklärung geht weiter.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
