- Berlin
- Rechtsextremismus bei Behörden
Rechte Sprüche beim Staatsschutz
Anti-Terror-Ermittler verschickte SMS mit rechtsextremem Vokabular an Vorgesetzten
Rechtsextreme Tendenzen werden zumindest bei einem Teil der Polizei öfter vermutet. Ein Anti-Terror-Ermittler im Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts (LKA) forderte laut internen Unterlagen der Polizei in einer SMS an seinen Vorgesetzten, »sich von Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen« fernzuhalten. In einer weiteren SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffernkombination »88«. Sie steht für den achten Buchstaben im Alphabet und wird im Jargon von Neonazis als Code für die verbotene Nazi-Grußformel »Heil Hitler!« genutzt. Das ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der »Berliner Morgenpost«.
Pikant vor allem: Sein Vorgesetzter habe die am 31. Dezember 2016 und am 20. Januar 2017 verschickten Nachrichten mit rechtsextremen Parolen »nicht kritisch hinterfragt«, so der interne Vermerk der Polizei. Dabei entsprächen die Formulierungen »dem gebräuchlichen Tenor rechtsextremistischer Gesinnung«, so die interne Einschätzung. Als vorgesetzte Dienstkraft wäre er gemäß einer polizeilichen Dienstvorschrift dazu aber verpflichtet gewesen, heißt es.
Gegen die Beamten seien bereits im Juni 2017 Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Polizeioberkommissar habe einen »Verweis« erhalten, die mildeste Form einer beamtenrechtlichen Rüge. Das Verfahren gegen den Kriminalhauptkommissar sei noch nicht abgeschlossen. Es gebe »umfangreiche Ermittlungen«, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Diese stünden aber nicht mit dem Sachverhalt in Verbindung. Einer der Beamten sei inzwischen in einer anderen Abteilung des LKA tätig, der andere sei noch im Staatsschutz beschäftigt.
»Jede Form von Rassismus oder Rechtsextremismus ist absolut inakzeptabel und hat in der Berliner Polizei nichts verloren«, sagt Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, auf nd-Anfrage. Gerade Beamte im Staatsschutz müssten über jeden Zweifel erhaben sein. »Wir fordern die Polizei auf, weiterhin konsequent gegen extremistische Vorfälle vorzugehen«, so Pallgen weiter.
»Wer schützt den Staat vor dem Staatsschutz?«, fragt Hakan Taş, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. »Die Skandale des Staatsschutzes haben in den letzten Jahren aufgezeigt, dass die Behörden eine Art Eigenleben entwickelt haben«, konstatiert der Politiker. Der aktuelle Berliner Fall zeige doch sehr offensichtlich auf, wie die rechtsextremen Attentäter des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) jahrelang im Untergrund unerkannt bleiben konnten.
Aufgedeckt wurde der Vorgang nur zufällig durch andere Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte gegen den Kriminalhauptkommissar und einen weiteren mit dem Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri betrauten Beamten im Mai 2017 ein Verfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten eingeleitet. Den Staatsschützern war vorgeworfen worden, Akten im Nachhinein manipuliert zu haben, um ihre vorherige Untätigkeit zu kaschieren. Das Verfahren wurde im April eingestellt, weil kein Vorsatz belegt werden konnte. Auf dem im Zuge der Ermittlungen ausgewerteten Handy des Kriminalhauptkommissar seien allerdings die inkriminierten SMS entdeckt worden.
Im Lichte dieser Erkenntnisse stellt sich für Taş die Frage, ob möglicherweise eine rechtsextreme Gesinnung von Beamten dazu geführt habe, dass im Juni und Juli 2016 die Prioritäten bei der Observation vom damals terrorverdächtigen Amri hin zum Umfeld des linksautonomen Hausprojekts »Rigaer 94« in Friedrichshain verschoben wurden.
»Der Fall muss ausermittelt werden, und es muss geklärt werden, ob nur zufällig die Spitze eines Eisbergs entdeckt wurde«, sagt June Tomiak. Sie ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Abgeordnetenhausfraktion. Es müssten auch alle dienstrechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um den Vorfall zu ahnden, fordert sie weiter.
»Wir fordern schon länger einen NSU-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus«, erklärt Sabine Seyb von ReachOut, der Beratungsstelle gegen rechte Gewalt. »Nach dem nun gefallenen Urteil im NSU-Prozess gibt es noch sehr viele offene Fragen, insbesondere auch zur Rolle des Landeskriminalamtes bei der Vertuschung von Erkenntnissen zum NSU«, so Seyb weiter. Der nun bekanntgewordene Fall des Anti-Terror-Ermittlers zeige, »dass es offenbar Kontinuitäten im Hinblick auf einen ignoranten Umgang mit Rechtsextremismus, auch in der eigenen Behörde, gibt«.
Beim Berliner LKA werde permanent das Personal, auch auf der Leitungsebene, ausgetauscht. »Allerdings lassen sich mit dieser Scheinstrategie keine strukturellen Probleme lösen«, so Seyb. Ein Punkt, der auch die Abgeordneten Taş und Tomiak beschäftigt. Sie fordern eine Strukturreform beim Landeskriminalamt.
»Wir wollen Aufklärung, die Frage ist, was ist das beste Mittel?«, sagt Tomiak. Denn das Problem der rechten Strukturen in den Behörden und Behördenversagen offenbare sich seit Jahrzehnten und sei daher viel größer als ein Untersuchungsausschuss behandeln könne. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung oder auch eine externe Beratung könnten geeignete Mittel sein, sagt Tomiak. »Wir beraten gemeinsam mit Initiativen gegen rechts, welcher der richtige Ansatz ist.«
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