Vielstimmige Verkehrspolitik

Die derzeitige Debatte um die Verkehrspolitik innerhalb und außerhalb des Senats ist ein Lehrstück, wie Profilierungsversuche im Sommerloch nach hinten losgehen können. Vor allem wegen der hohen Kosten hatte sich das Mitte-links-Bündnis ursprünglich auf die Schwerpunktsetzung des Ausbaus des Tram-Netzes verständigt. Doch regelmäßig profilieren sich Senatsmitglieder auf Kosten dieser Beschlüsse mit windigen Versprechungen, auch die U-Bahn ausbauen zu wollen - zumindest irgendwann einmal.

Jüngstes Beispiel: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) düpiert mit ihrem Vorstoß für den U-Bahn-Ausbau gar die auf ebenfalls grünem Ticket gekommene parteilose Senatorin Regine Günther, die allerdings immer noch nicht richtig verstanden hat, dass sie nicht nur für den Umwelt- und Klimaschutz, sondern vor allem auch für das Dauerzoff-Thema Verkehr zuständig ist.

Wie sträflich das Thema Verkehr im Ressort von Günther behandelt wird, zeigt auch das Schweigen der Senatorin am Montag zum heftig diskutierten Entwurf des Nahverkehrsplans. Statt Stellung zu beziehen, war in der angeblich federführenden Verwaltung lediglich von einem »Arbeitsstand« die Rede. Große Freude an der innerkoalitionären Vielstimmigkeit zur Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs hat derweil nur die Opposition.