Beziehungsstatus: Es ist kompliziert

Einige Bundespolitiker nutzen derzeit die Sommerpause um den Beziehungsstatus von SPD und Grünen zu klären. Nach Ansicht von SPD-Bundesvize Ralf Stegner übernehmen sich die Grünen mit ihrem Anspruch, die führende Kraft der linken Mitte zu werden. »Da ist sehr viel Überheblichkeit dabei«, sagte der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD am Dienstag in Kiel. Er glaube nicht, dass die Grünen ihr selbsternanntes Ziel erreichen werden, so Stegner.

Bei Themen wie Rente, Pflege, Steuern und Arbeit sei die SPD programmatisch Volkspartei. »Die Grünen sind das meiner Meinung nach nicht«, sagte Stegner. »Das Soziale fehlt bei den Grünen doch sehr, sie richten sich mit ihrer gut verdienenden Klientel auch ganz flott ein.«

Der SPD-Vize reagierte damit auf Aussagen des Grünen-Politikers Jürgen Trittin. Dieser hatte zu dem derzeitigen Umfragehoch der Grünen gegenüber der Deutschen Presseagentur gesagt: »Wir geben offensichtlich klügere Antworten als die Sozialdemokraten auf die Themen der Menschen, die sich um Soziales, Gesundheit und Pflege sorgen.«

Der letzte ARD-DeutschlandTrend des Umfrageinstituts Emnid vom 4. August sieht die Grünen mit 15 Prozent in den Umfragen nur drei Prozentpunkte hinter der SPD. Die Sozialdemokraten erreichten in der Befragung 18 Prozent.

Die Debatte kreist derzeit auch erneut um das Verhältnis von Grünen und SPD. Die Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz schienen sich »in einer babylonischen Gefangenschaft mit CDU und CSU einrichten zu wollen«, sagte der frühere Bundesumweltminister der dpa. Anstatt die Union stärker zu bekämpfen, würden sie sich noch schärfer von den Grünen abgrenzen. »Notwendig ist etwas anderes: SPD, Linke und Grüne müssten diejenigen, die sich in den letzten zehn Jahren von der Politik zurückgezogen haben, wieder mobilisieren«, forderte Trittin.

SPD-Politiker Stegner lenkte in diesem Punkt ein: Die Grünen seien nicht der politische Feind der SPD. »Unser Hauptgegner ist die Union. Wir müssen uns von der Union unterscheiden, das ist der Kern.« Die SPD müsse auch an sich arbeiten und tue das auch. Von den anderen Parteien stünden die Grünen der SPD inhaltlich immer noch am nächsten, so der SPD-Parteivize.

Die SPD-Parteivorsitzende Nahles hatte zuvor gegenüber dem »Münchener Merkur« gesagt, dass sich die SPD stärker zu den Grünen abgrenzen müsse. »Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter«, sagte sie der Zeitung . Das gelte auch für die Asylpolitik, in der die Grünen eine einfache Position einnähmen. »Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch«, betonte die Parteichefin. Nahles plädierte für einen »Realismus ohne Ressentiments«.

Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer hat die Parteien links der Union zur Geschlossenheit aufgerufen. »Wichtig ist, dass wir den progressiven Teil der Gesellschaft nicht wie einen Kuchen betrachten, bei dem Linke, SPD und Grüne um das größte Stück kämpfen«, sagte Schäfer am Mittwoch. »Je plausibler wir unsere Ideen erklären, desto größer ist der Kuchen.«

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, kritisierte Trittins Äußerungen als »verbale Rempeleien«. Die SPD arbeite mit den Grünen vielfach gut und erfolgreich zusammen. »Sich nun mit den Grünen zu prügeln wäre komplett überflüssig.« nd/Agenturen

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