Rechte Gewalt als normal empfunden

Fast täglich registriert der Verein Opferperspektive neue Fälle rechter Gewalt im Land Brandenburg. 97 Angriffe sind im ersten Halbjahr 2018 gezählt worden, bis zum 1. August kletterte die Zahl auf mehr als 100, wie der Verein am Mittwoch mitteilte. Im ersten Halbjahr 2017 hatte es 98 rechte Attacken gegeben, im Verlauf des gesamten Jahres 2017 waren es 171 Übergriffe.

Das Niveau rassistischer Gewalt bleibe hoch, obwohl es im laufenden Jahr weder Landtags- noch Bundestagswahlen gebe und obwohl derzeit nicht viele Flüchtlinge in Brandenburg ankämen, merkte die Opferperspektive an. Mit der aufgeheizten Stimmung vor Wahlen und mit einer angeblichen Asylflut hat man die gestiegene Zahl rassistischer Übergriffe in der Vergangenheit zu erklären versucht. Doch diese Begründungen überzeugen jetzt nicht mehr. Rassistische Gewalt sei innerhalb von drei Jahren für einen Teil der Bevölkerung »offenbar zu einer normalen und akzeptierten Handlungsweise im Umgang mit Migranten geworden«, stellt die Opferperspektive fest. Da sei die Mutter, die mit ihrer Tochter im Supermarkt Persisch spricht und deswegen beleidigt und geschlagen werde. Da seien Moscheebesucher, die mit Steinen beworfen werden, und da sei eine schwangere Frau, die mit ihrem Kind von vermummten Neonazis angegriffen wird, weil diese glauben, dass die beiden rechte Aufkleber abgekratzt haben.

Bei 80 der 97 Angriffe im ersten Halbjahr ließen sich die Täter von rassistischen Motiven leiten, in 79 Fällen handelte es sich um Körperverletzungen, darunter 33 gefährliche Körperverletzungen. 22 Delikte entfallen auf die Stadt Cottbus, die weiter ein Schwerpunkt rechter Gewalt bleibt.

Es gibt Opfer, die schon mehrmals verprügelt worden sind. Viele von ihnen erleben täglich Diskriminierung. Sie erzählen der Opferperspektive, dass sie nicht in Fitnessstudios gelassen, in Läden nicht bedient oder auf der Straße beschimpft werden. Die Feindseligkeit und die ständige Angst vor Gewalt belaste die Menschen sehr. Ein syrischer Asylbewerber habe versucht, sich das Leben zu nehmen, weil er die Anfeindungen und die tätlichen Angriffe, denen er innerhalb kurzer Zeit zweimal ausgesetzt war, nicht mehr aushielt.

»Nach unserer Beobachtung sind staatliche Stellen, von der Polizei über die Justiz bis hin zu Ausländer- und Sozialbehörden, immer wieder mit der aktuellen, von massiver rechter Gewalt geprägten Situation überfordert und stellen kaum eine Hilfe für die Betroffenen dar«, resümierte Hannes Püschel von der Opferper᠆spektive. »Wir müssen erkennen, dass die seit drei Jahren anhaltende Hochphase rechter Gewalt kein kurzfristiges Phänomen ist.« Das Land, die Kommunen und die Zivilgesellschaft müssten auf diese Lage reagieren, findet Püschel.

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