Abschiebestopp für integrierte Geflüchtete gefordert

Würzburg. Gut integrierte Flüchtlinge sollten auch bei Ablehnung ihres Asylantrags dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen - das forderte Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) gemeinsam mit der Sozialreferentin der Stadt, Hülya Düber (parteilos), am Donnerstag. »Es geht darum, denjenigen Menschen Heimat zu gewähren, die in unseren Städten längst Heimat gefunden haben und dies auf einer gesetzlichen Grundlage«, schreiben die beiden Politiker in ihrer Petition an den bayerischen Landtag.

Die beiden Würzburger Politiker benennen in ihrer Petition für ein neues Gesetz sechs Kriterien: Dazu gehören Deutschkenntnisse, der Nachweis außerordentlicher Integrationsbemühungen durch beispielsweise ehrenamtliche Arbeit, keine Straftaten, Arbeit oder Ausbildung oder zumindest Aussicht darauf. Allein in Würzburg gebe es mehrere hundert Menschen, auf die diese Kriterien zutreffen.

Schuchardt und Düber hoffen auf eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene. Nicht nur erwarte die regionale Wirtschaft eine zuverlässige gesetzliche Grundlage, um auch Flüchtlinge in ihren Betreiben ausbilden und beschäftigen und so dem Fachkräftemangel begegnen zu können. Auch ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern müsse gezeigt werden, dass ihr Engagement Positives bewirke.

Schuchardt ist gebürtiger Frankfurter und war in Hessen bei der CDU in die Kommunalpolitik eingestiegen. Nachdem er zuvor sieben Jahre lang Kämmerer der Stadt Würzburg war, wurde er 2014 als gemeinsamer Kandidat von CSU, FDP und Würzburger Liste zum neuen OB gewählt. Er ist der erste CDU-Oberbürgermeister in Bayern. dpa/nd