Bayern streitet mit Bund um Familiengeld
München. Die bayerische Staatsregierung will ihr angekündigtes Familiengeld im September auch an Hartz-IV-Bezieher auszahlen, obwohl der Bund dieses als anzurechnend eingestuft hat. »Wir zahlen aus (...), und wir werden uns daran auch nicht hindern lassen«, sagte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Freitag in München. »Und zur Not sehen wir uns in einem Rechtsstreit wieder.« Die Staatsregierung hatte das Familiengeld im Mai beschlossen - Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Starttermin ist wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September. Laut Bundesregierung müssen Sozialhilfeempfänger das Familiengeld auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. Damit wäre es eine Sozialleistung für Besserverdiener. Bayerns Staatsregierung will das nicht akzeptieren. dpa/nd
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