Abschiebung nach Afghanistan
Am Dienstag um 21.15 Uhr sollte am Münchner Airport ein Flugzeug nach Kabul starten. An Bord drei afghanische Männer, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die nun von den Ausländerbehörden in Cottbus und Oberhavel in die alte Heimat abgeschoben werden sollten. Bei dem Fall aus Oberhavel soll es sich um einen Intensivstraftäter handeln, der zuletzt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel einsaß und mit Attentaten drohte. Fragwürdig sind jedoch die anderen Fälle, da die zwei Männer aus der Lausitz sich offenbar nichts zu Schulden kommen ließen. Beide klagten gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge, bei dem einen ist das Urteil noch nicht zugestellt. Doch dies hat nach deutschem Recht keine aufschiebende Wirkung mehr. Allerdings findet der europäische Gerichtshof, dass zunächst eine Instanz abgewartet werden müsste.
Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE) ist am Dienstag extra nach München gereist, um dort zu tun, was sie kann. Das ist aber nicht viel. Sie wollte versuchen, mit den Afghanen zu sprechen, ihnen Hilfe anbieten, ihnen ihre Telefonnummer zu geben. Ob sie zu den Afghanen gelassen wird, war am Nachmittag unklar.
Das Innenministerium erklärte, man orientiere sich bei Abschiebungen an den Lageberichten des Auswärtigen Amtes und der politischen Meinungsbildung im Land Brandenburg.
»Obwohl Afghanistan Schauplatz regelmäßiger Anschläge und militärischer Kampfhandlungen und damit alles andere als sicher ist«, beteilige sich Brandenburg nun erneut an den unverantwortlichen Sammelabschiebungen, kritisierte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Brandenburg habe dies aus guten Gründen in den vergangenen Monaten nicht getan. Im ersten Halbjahr 2018 seien in Afghanistan schließlich 1692 Zivilisten getötet worden.
Nach Informationen von Vogel soll es im Juli ein Treffen zwischen kommunalen Ausländerbehörden und der Zentralen Ausländerbehörde des Landes gegeben haben, bei dem die Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben wurden. Fortan sollen demnach alle erwachsenen Afghanen, die kein Asyl erhielten und die sich nicht in Ausbildung befinden oder Arbeit haben, zur Abschiebung gemeldet werden. Derartiges würde man allenfalls in Bayern vermuten, hätte es einer rot-roten Regierung in Brandenburg nie zugetraut, sagte Vogel. Er verlangt, dass zumindest die LINKE sich dieser »Kehrtwende« in der Asylpolitik widersetzt.
»Das tue ich. Ich widersetze mich«, versicherte die Abgeordnete Johlige. Sie sprach von einem »Skandal« und von einem »Affront«. Immerhin habe der Landtag im Mai 2017 beschlossen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, Flüchtlinge nicht nach Afghanistan abzuschieben. »Ich erwarte von einer rot-roten Regierung, dass sie solche Abschiebungen stoppt«, sagte Johlige. Über Konsequenzen wollte sie am Dienstagnachmittag noch nicht nachdenken. »ich versuche erst einmal, Menschen zu retten.«
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