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Weitere Beamte unter Verdacht wegen Haftbefehl-Weitergabe
Offenbar kommunizierten mehrere Justizangehörige über eine Whats-App-Gruppe
Dresden. Der Dresdner Justizbeamte, der nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz einen Haftbefehl fotografierte und weitergab, hatte möglicherweise Mitwisser unter seinen Kollegen. Es habe eine Kommunikation mit weiteren Personen gegeben, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Dresden am Mittwoch.
Das Nachrichtenportal t-online.de berichtete zuvor, es habe offenbar eine WhatsApp-Gruppe existiert. Dazu wollte der Ministeriumssprecher nichts sagen. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittele, ob sich weitere Beamte strafbar gemacht hätten. Zudem seien Disziplinarverfahren gegen mehrere Justizvollzugbedienstete eingeleitet worden.
Ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden hatte zugegeben, den Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen zum gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz weitergegeben zu haben. Zunächst war der Bremer Bundespolizist und Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke verdächtigt worden. Er ist Mitglied der rechten Wählervereinigung »Bürger in Wut«. Nicht nur Timke hatte den Haftbefehl auf seiner Facebookseite veröffentlicht.
Bilder des Dokuments kursierten außerdem auf Seiten eines AfD-Kreisverbandes und der rechtspopulistischen Bewegungen »Pro Chemnitz«, auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann brachte sie in Umlauf.
Der JVA-Mitarbeiter aus Dresden wurde vom Dienst suspendiert. Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht.
Die Veröffentlichung des Haftbefehls nach der tödlichen Chemnitzer Messerattacke hatte bundesweit für Aufregung gesorgt. Der Deutsche Richterbund verurteilte die Aktion scharf. Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen. dpa/nd
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