Streit um »sichere Herkunftsstaaten«

Berlin. Die Union hat ihrem Koalitionspartner SPD einen »verantwortungslosen Schlingerkurs in der Zuwanderungspolitik« vorgeworfen. Hintergrund ist ein Beschluss des Berliner SPD-Landesverbandes, der entgegen der Parteilinie die von der Bundesregierung geplante Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als »sichere Herkunftsstaaten« ablehnt. »In den vergangenen Jahren konnten weit über 95 Prozent der Asylbewerber aus diesen Staaten keine Schutzbedürftigkeit vorweisen«, erklärte der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, am Mittwoch. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten erlaube eine Beschleunigung des Verfahrens, die wenigen tatsächlich Verfolgten könnten anerkannt werden. »Die SPD muss sich gut überlegen, ob sie bei dieser Sachlage tatsächlich die mit langen Verfahren verbundenen Kosten für die Allgemeinheit rechtfertigen kann«, so Middelberg. Der Vorstand des als eher links geltenden SPD-Landesverbands Berlin um Regierungs- und Parteichef Michael Müller hatte am Montagabend beschlossen, dass das rot-rot-grün regierte Berlin im Bundesrat gegen die Pläne zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten stimmen soll. dpa/nd