BND-Mann will Verfassung ändern
Der Bundesnachrichtendienst geht einem Verdacht von Rechtsextremismus bei einem Ausbilder nach. Man prüfe dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Dozenten Martin Wagener, berichtet das ARD-Magazin »Kontraste«. Der Politikwissenschaftler lehrt an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und hat in einem Buch vorgeschlagen, rund um Deutschland eine Mauer zu errichten und sie von Soldaten bewachen zu lassen. Den notwendigen Stacheldraht solle man mit Stoff überziehen, damit Vögel sich nicht verletzen, Asylbewerber will er dagegen in Lager stecken. Eine aus seiner Sicht notwendige Verfassungsänderung würde »natürlich einen politischen Richtungswechsel voraussetzen«.
Künftig soll Wagener wohl auch Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz ausbilden. hei
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