Koppers ist Chefin aller Staatsanwälte
Der Senat hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, dass Margarete Koppers nach Ablauf ihrer Probezeit zur Generalstaatsanwältin ernannt wird. »Der Senat hat beschlossen, dass Frau Koppers zu ernennen ist«, sagte die Sprecherin des Mitte-links-Bündnisses, Claudia Sünder. Es gebe keinen Grund, warum man nach sorgfältiger Prüfung die Probezeit nicht mit der Ernennung abschließen sollte, hieß es.
Die Ernennungsurkunde sollte Koppers am Dienstagnachmittag von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) überreicht werden. Mit dem Überreichen der Urkunde wird auch die Ernennung wirksam. Dass die ehemalige Vizepolizeipräsidentin nun Generalstaatsanwältin ist, wurde von der Opposition am Dienstag erneut scharf kritisiert. »Der Senat muss mit der finalen Ernennung der Personalie Koppers warten, bis die Sondersitzung des Innenausschusses jegliche Zweifel beseitigen konnte. Eine Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit muss frei von jedem Vorwurf sein«, erklärte der Fraktionschef der FDP, Sebastian Czaja. CDU und FDP hatten eine Aussetzung der Ernennung gefordert, weil es wegen der sogenannten Schießstandsaffäre erhebliche Vorbehalte gegen Koppers gibt. Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses will sich am Montag in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen befassen. mkr
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