Bedenken gegen Bürgerentscheid zu Königsstuhl-Plattform
Sassnitz. Ein Bürgerentscheid in Sassnitz über die umstrittene Plattform am Königsstuhl rückt in weite Ferne. Nachdem wegen eines Verwaltungsfehlers die Zahl der für das Quorum notwendigen Stimmen nicht erreicht wurden, erhebt nun das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde Bedenken. Demnach wäre ein Bürgerentscheid unzulässig, weil er darauf ausgerichtet sei, die Stadt Sassnitz vertragsbrüchig werden zu lassen, hieß es am Donnerstag aus dem Innenministerium. Lediglich die Königsstuhl gGmbH, an der die Stadt zu 30 Prozent beteiligt ist, habe die Befugnis, über geplante Baumaßnahmen zu entscheiden. Die Stadt Sassnitz hatte der Königsstuhl gGmbH das Erbbaurecht übertragen. Mitgesellschafter an der Königsstuhl gGmbH sind neben der Stadt das Land und die Umweltorganisation WWF. Sie befürworten den Bau. Kritiker befürchten, dass die schwebende Plattform mit einem 40 Meter hohen Pylon den Blick auf den Königsstuhl beeinträchtigt und der Bau die Festigkeit des Steilküstenmassivs gefährden könnte. Mit dem Entscheid sollten die Einwohner von Sassnitz abstimmen. Die Bürgerinitiative schätzt, dass die Mehrheit der Einwohner das Bauwerk nicht möchte. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.