- Politik
- Messerstecherei in Chemnitz
Dringender Tatverdacht fallen gelassen
Nach einer Messerattacke mit tödlichen Ausgang in Chemnitz ist ein Mann freigekommen. Die Vorwürfe gegen ihn haben sich nicht bestätigt
Chemnitz. Rund drei Wochen nach dem Tötungsdelikt von Chemnitz ist einer der zunächst festgenommenen Männer wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht Chemnitz hob am Dienstag den Haftbefehl gegen den 22-Jährigen wieder auf, wie die Staatsanwaltschaft in Chemnitz mitteilte. Es bestehe derzeit kein dringender Tatverdacht, dass der Mann an dem Tötungsdelikt beteiligt gewesen sei.
Yousif A.s Haftbefehl war kurz nach seiner Inhaftierung rechtswidrig von einem JVA-Mitarbeiter an Rechte durchgestochen worden. Unter anderem Pediga-Gründer Lutz Bachmann, sowie die Gruppe »Pro Chemnitz«, veröffentlichten das sensible Behördendokument. Noch immer kursieren im Netz Kopien des Schreibens - mitsamt Namen und Anschrift des nun aus der U-Haft Entlassenen.
Ein weiterer Tatverdächtiger bleibt dagegen weiter in Untersuchungshaft. Die Anwälte der beiden Verdächtigen hatten eine Haftprüfung beantragt. Die Umstände, die den Haftbefehl gegen den 23-jährigen mutmaßlichen Syrer wegen gemeinschaftlichen Totschlags begründeten, »haben sich im Lauf der Ermittlungen gegen ihn noch weiter verdichtet«, erklärte die Staatsanwaltschaft. Zeugen hätten den Beschuldigten als einen derjenigen erkannt, der ein Messer mit sich geführt habe.
Im Fall des Beschuldigten, mutmaßlichen 22-Jährigen bestätigten sich die Vorwürfe indes nicht. Zunächst hatten der Staatsanwaltschaft zufolge »mehrere Indizien« den dringenden Tatverdacht gegen den Mann begründet. So sei der Iraker gemeinsam mit dem anderen Beschuldigten nach der Auseinandersetzung in der Chemnitzer Innenstadt geflüchtet. Auch sei ein Messer gefunden worden, das den beiden Tatverdächtigen zunächst zugeordnet worden sei.
An dem Messer fanden sich allerdings keine DNA-Spuren von A. Auch gebe es keine Zeugen, die gesehen hätten, dass er mit einem Messer zugestochen habe, erklärte die Staatsanwaltschaft. Deshalb wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen.
In Chemnitz war Ende August ein 35-jähriger Mann erstochen worden. In dem Fall wird noch nach einem dritten Tatverdächtigen, der ebenfalls aus dem Irak stammen soll, international gefahndet. Die Ermittler gehen davon aus, dass der weiter in Haft sitzende Syrer und der flüchtige Mann an dem Tötungsdelikt beteiligt waren. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft wurde ein zweites Messer bei der Tat benutzt, das bisher aber nicht gefunden wurde. Zum Motiv und Hergang der Tat wurde bislang nichts mitgeteilt.
Der Anwalt des freigelassenen Irakers übte heftige Kritik an den sächsischen Justizbehörden. Sein Mandant Yousif A. sei »rechtswidrig« und »ohne jeden Tatverdacht« in Untersuchungshaft festgehalten worden, erklärte der Strafverteidiger Ulrich Dost-Roxin. Dass er einer der Mittäter gewesen sein könnte, sei »ein Fantasiegebilde der Staatsanwaltschaft«.
»Mein Mandant wurde zum Spielball der Politik«, kritisierte Dost-Roxin. Zwischen dem Tötungsdelikt an Daniel H. und dem Asylverfahren seines Mandanten sei von der sächsischen Landesregierung und auch von einem Teil der Medien ein unzulässiger Zusammenhang hergestellt worden. Dies spiele Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in die Hände, sagte Dost-Roxin in Chemnitz.
Obwohl einige Beobachter die Befürchtung äußern, dass der freigelassene A. nun mit rechten Übergriffen zu befürchten habe, bekommt der 22-Jährige wohl keinen Polizeischutz. »Personenschutz für mutmaßliche Straftäter ist aus meiner Sicht nicht vorgesehen«, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) in Dresden.
Der Tot des Deutsch-Kubaners Daniel H. am 26. August wurde von Neoanzis für ihre Zwecke ausgeschlachtet. Bei Aufmärschen war es zu teilweise heftigen Ausschreitungen gekommen. Zwei Rechtsradikale wurden bereits in Schnellverfahren wegen Zeigens des Hitlergrußes verurteilt. Vor mehr als zwei Wochen marschierte die AfD gemeinsam mit Pegida und anderen rechten Gruppen durch die Stadt, auch für diesen Freitag meldete die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz wieder eine Demonstration an. Agenturen/nd
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