Wirtschaft will mehr Einfluss im Senat
»Die Unternehmen haben nicht immer das Gefühl, dass sie von der Politik so gesehen werden, wie sie sind«, sagt Beatrice Kramm, Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) zur Begrüßung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Er ist Mittwochfrüh Gast bei wirtschaftspolitischen Frühstück der Kammer. »Wir haben den Eindruck, dass das Wort Rendite ein Kampfbegriff geworden ist«, so die Präsidentin weiter. »Doch allein von der Hundesteuer und dem Länderfinanzausgleich könnte die Stadt nicht leben«, macht sie deutlich, dass die Wirtschaft mehr Entgegenkommen angesichts der bezahlten Steuern will.
Anschließend geht es um die bekannten Probleme der Hauptstadt: Die Schulen, die Verwaltung, die Wohnungen. »Ich glaube nicht, dass zu lange gespart wurde«, sagt Müller bemerkenswerterweise. Doch immerhin räumt er ein, dass bei der Verwaltung zu spät umgesteuert wurde. »Das haben wir nicht gut gemacht«, so Müller. Offensichtlich könnten 13 Jahre Konsolidierung nicht in zwei, drei Jahren ausgeglichen werden. Es werde wohl eher acht Jahre dauern, bis die Verwaltung wieder intakt sei.
Dann verteidigt er seine Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE). Dass sie sich »sehr für das Thema Mietenregulierung und -dämpfung einsetzt ist richtig und auch Verabredung im Koalitionsvertrag«, erklärt der Regierende. »Wir werden alle Instrumente dafür nutzen«, kündigt Müller an. Bewegung scheint es auch beim Thema Bundesgrundstücke zu geben. Vor zwei bis drei Wochen sei er zusammen mit Finanzsenator Matthias Kollatz bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) gewesen. »Wir kaufen alles, was nicht niet- und nagelfest ist«, so die Botschaft an Scholz. Man rede nicht über das ob, »sondern über das wie und wann wir mit den Grundstücken arbeiten können«, sagt Müller.
Aus dem Publikum kommt die Forderung, einen neuen Anlauf für die Randbebauung des Tempelhofer Feldes und der Elisabeth-Aue in Pankow zu starten. Derzeit müsse man sich angesichts eines Flächenpotenzials für den Neubau von 200 000 Wohnungen nicht darüber streiten, so Müller. »Aber das kommt bestimmt wieder. Gegen Mitte oder Ende der nächsten Legislaturperiode kommt das wieder«, ist er überzeugt. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek erklärt postwendend in einer Mitteilung: »Wer eine Bebauung will, muss ein Volksbegehren pro Bebauung starten und gewinnen. Bis dahin gilt das Volksgesetz pro Freifläche. Alles andere ist im Koalitionsvertrag klar geregelt.«
Schließlich wirbt Müller, der sich immer wieder für neue U-Bahnverlängerungen eingesetzt hat, für den Ausbau der Tram: »Die Straßenbahn wird in der wachsenden Staat das Mobilitätsangebot für Millionen Menschen sein.«
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