»Frontex« wieder auf Abwehrkurs

Mit dem sogenannten »Patrouil-lennetz«, bestehend aus Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern, soll nun wieder gegen die illegale Einwanderung über den Atlantik und das Mittelmeer in die EU vorgegangen werden. Der Aufbau dieses Netzes war auf dem EU-Gipfel im vergangenen Dezember beschlossen worden, um die gemeinsame Migrationspolitik zu stärken und die »Einsatzmittel effizienter zu nutzen«, so der konservative EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini. Noch am Montag musste Frattini Kritik vom sozialistischen spanischen Abgeordneten Manuel Medina im Europaparlament einstecken. Dieser machte die EU für die »Krise der illegalen Immigration« auf den Kanarischen Inseln verantwortlich. Es sei auffällig, dass die Ankunft vieler Boote aus Westafrika mit der Tatsache zusammen fiel, dass der im Februar begonnene Einsatz Hera III zwischenzeitlich ausgesetzt wurde. Das erstaunte tatsächlich, denn im Frühjahr steigt die Zahl der Flüchtlinge stets an, die sich mit Booten von Westafrika auf den Weg zu den Kanarischen Inseln machen. Frattini hat nun versprochen, sich für einen permanenten Frontex-Einsatz vor Westafrika einzusetzen. Ob das die Menschen von der gefährlichen Überfahrt abhält, ist zweifelhaft. Trotz Frontex-Überwachung erreichten im Rekordjahr 2006 mehr als 31 000 Flüchtlinge die Inseln, etwa sechs Mal so viele wie im vorangegangenen Jahr. Gut 6000 Menschen haben 2006 die Überfahrt nicht überlebt. Die sozialistische Regierung Spaniens hat nun auf ihre Weise auf das Migrationsproblem reagiert. In der bislang wohl größten Abschiebeaktion wurden am Wochenende mit zwölf Flugzeugen 750 Schwarzafrikaner von den Kanarischen Inseln nach Senegal gebracht. »Wer illegal unsere Grenzen überschreitet, wird in sein Land zurückgebracht.« Das sei die Nachricht der Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero, die dabei »auf die Hilfe und Solidarität der übrigen EU-Mitgliedstaaten zählt«, sagte der Abgeordnete Medina. Die Sozialisten wollten vor den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag Tatkraft beweisen, denn die ultrakonservative Volkspartei (PP) greift sie in der Migrationsfrage stets scharf an. Auf den Balearen, wo nun ebenfalls Boote aus Nordafrika ankommen, und den Kanarischen Inseln will die PP mit dem Thema die Wahlen gewinnen.